Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/53
Beschlussdatum:
27.10.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 53. (Sonder-) Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin über die Mitteilung des Landeswahlleiters, dass Frau Simona Koß mit Ablauf des 26. Oktober 2021 auf ihre Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass Herr Sascha Philipp mit Wirkung vom 27. Oktober 2021 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Er gehört der SPD-Fraktion an.

Die (Sonder-) Sitzung des Landtages wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 17 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages auf Verlangen von 22 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen“ einberufen.

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze und die Ablehnung von durchgehenden Grenzkontrollen durch Innenminister Michael Stübgen

Die Aussprache hat stattgefunden.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4420
vom 26.10.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 19 Jastimmen und 38 Neinstimmen ab.

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