Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/53
Beschlussdatum:
13.12.2017

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 53. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Fördermöglichkeiten von lokalen TV-Anbietern im Land Brandenburg erweitern“ (Drucksache 6/5356) vom Antragsteller zurückgezogen wurde.

Gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 GOLT informierte sie darüber, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 21. November 2017 angezeigt hat, dass sie am selben Tag Frau Abgeordnete Simona Koß als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt hat.

Des Weiteren informierte die Präsidentin darüber, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 angezeigt hat, dass sie am selben Tag Frau Abgeordnete Ursula Nonnemacher und Herrn Abgeordneten Axel Vogel als Fraktionsvorsitzende gewählt hat. Zudem hat Frau Abgeordnete Nonnemacher weiterhin die Funktion der Parlamentarischen Geschäftsführerin inne.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7738
vom 06.12.2017

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7783
vom 12.12.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/7760
vom 08.12.2017
Drucksache 6/7771
vom 08.12.2017

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1100 bis 1118 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Stärkung und Förderung der Literaturschaffenden in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7728, Neudruck
vom 05.12.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Gesetz zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7696
vom 28.11.2017
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7790
vom 12.12.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Landesintegrationskonzept - Aktualisierte Fassung 2017 - Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages vom 02.03.2017 - Drs. 6/6122-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/7626
vom 15.11.2017

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 5 - Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG Bbg)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4492
vom 28.06.2016
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/7750
vom 07.12.2017

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7700
vom 29.11.2017

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 6 - Fünftes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6777
vom 14.06.2017
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7782, Neudruck
vom 12.12.2017

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7791
vom 12.12.2017

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/7774, 2. Neudruck
vom 11.12.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

TOP 7 - Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ (SFPMG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7369
vom 13.09.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/7762, Neudruck
vom 08.12.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6953
vom 05.07.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/7753
vom 07.12.2017

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7695
vom 28.11.2017
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie - federführend - und an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.


TOP 10 - Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/7706
vom 01.12.2017
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 11 - (Un)Recht und Wiedergutmachung - Bilanz nach zehn Jahren Bodenreform-Affäre
Große Anfrage 24 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6910
vom 30.06.2017

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/7496
vom 13.10.2017

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 24 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7784
vom 12.12.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 12 - Situation des Bahnverkehrs in Brandenburg
Große Anfrage 25 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7006
vom 20.07.2017

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/7554
vom 27.10.2017

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 25 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7776
vom 12.12.2017

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 13 - Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Kalbitz wegen Ausschließung von der Plenarsitzung am 16. Dezember 2016, VfGBbg 31/17

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
(gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 und 3 GOLT)
Drucksache 6/7752
vom 07.12.2017

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 14 - Vorlage eines Zwischenberichtes und eines Abschlussberichtes gemäß Einsetzungsbeschluss 6/1481-B
Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion)
Drucksache 6/7770, Neudruck
vom 08.12.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 15 - Initiative zur Abschaffung des Paragrafen 219 a StGB ergreifen
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7729
vom 05.12.2017

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 16 - Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7751
vom 07.12.2017

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Andreas Galau als Mitglied des Präsidiums des Landtages.


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