Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/54
Beschlussdatum:
17.11.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 54. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 17. November 2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Frau Vizepräsidentin Richstein darüber, dass Herr Christian Görke mit Ablauf des 31. Oktober 2021 auf seine Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, dass Frau Anke Schwarzenberg mit Wirkung vom 1. November 2021 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Sie gehört der Fraktion DIE LINKE an.

Des Weiteren informierte sie darüber, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 10. November 2021 Herrn Abgeordneten Daniel Keller zu seinem Vorsitzenden gewählt hat und dass die SPD-Fraktion am 28. Oktober 2021 Herrn Abgeordneten Daniel Keller zu ihrem Vorsitzenden sowie Herrn Ludwig Scheetz zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat.

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Bericht der Landesregierung zur aktuellen Corona-Lage

Die Berichterstattung erfolgte durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke und Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Ursula Nonnemacher.

in Verbindung damit:

Für sichere Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sorgen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4485 (Neudruck)
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Keine 2G-Regelung in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4487
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Konsequent handeln - Leben und Gesundheit schützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4493 (Neudruck)
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/4525
vom 15.11.2021
Drucksache 7/4504
vom 12.11.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 786, 789, 790 und 792 bis 803 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/4524
vom 15.11.2021

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz zum weiteren Mitglied des Präsidiums des Landtages.

Herr Abgeordneter Scheetz nahm die Wahl an.


TOP 4 - Wir gestalten die Zukunft Europas - Dialog der Bürgerinnen und Bürger
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4492
vom 09.11.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 5 - Windrad-TÜV: Technische Überprüfung bei Windkraftanlagen einführen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4458
vom 03.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4495 (Neudruck)
vom 09.11.2021

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4527
vom 16.11.2021

Der Änderungsantrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 7 - Erstes Gesetz zur Änderung des Petitionsgesetzes
Gesetzentwurf des Petitionsausschusses
Drucksache 7/4178
vom 07.09.2021
2. Lesung

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

in Verbindung damit:

Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeitraum 25. September 2020 bis 24. September 2021)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 7/4499
vom 10.11.2021

Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


TOP 8 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3750
vom 09.06.2021
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/4502
vom 11.11.2021

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4317
vom 05.10.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 10 - Zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4454
vom 02.11.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.


TOP 11 - Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4467
vom 04.11.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 12 - Achtes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4468
vom 05.11.2021
1. Lesung

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4528
vom 16.11.2021

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.


TOP 13 - Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung im Land Brandenburg
Große Anfrage 2 der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1553
vom 23.06.2020

Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/2191
vom 19.10.2020

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 2 zur Kenntnis.


Der Landtag beschloss, den Tagesordnungspunkt 14 „Neuer Anlauf für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen BER“ (Drucksache 7/4419) und den dazugehörigen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/4533) zu vertagen.


TOP 15 - Bericht der Flughafengesellschaft über die Ursachen von Störungen im Betriebsablauf des BER und Maßnahmen/Kosten zu deren dauerhaften Beseitigung
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4480
vom 08.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 16 - Neustart statt Kürzung: Neues Sozialticket für Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4483 (Neudruck)
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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