Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 7/55
Beschlussdatum:
18.11.2021

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 55. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 18. November 2021

Der Landtag hat die Tagesordnung beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Folgen der Coronamaßnahmen in der Bildung bekämpfen - Lernrückstände effektiv und nachhaltig reduzieren, psychischen Folgeschäden entgegenwirken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4498
vom 09.11.2021

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4530
vom 16.11.2021

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 18 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.


TOP 2 - Unparteilichkeit im Untersuchungsverfahren gewährleisten - Ausschussvorsitz im Untersuchungsausschuss 7/ 1 neu besetzen
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4529
vom 16.11.2021

Der Dringlichkeitsantrag erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 51 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Daniel Keller nicht als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 7/ 1 abgewählt.


TOP 3 - Fragestunde
Drucksache 7/4505
vom 12.11.2021

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 810 bis 828 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 4 - Die ungebremste Preisspirale aufhalten - Grundbedürfnisse der Brandenburgerinnen und Brandenburger sicherstellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4490
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Durchgehende Grenzkontrollen durchführen, illegale Migration konsequent bekämpfen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4491
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen - Prävention und Schutz ausbauen, Strafverfolgung effektivieren
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4494
vom 09.11.2021

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung der Regelungen zur Kreisumlage
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/4463
vom 04.11.2021
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 8 - Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4465
vom 04.11.2021
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 9 - Gesetz zur Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens auf die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/4466
vom 04.11.2021

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz überwiesen.


TOP 10 - Rentenreform endlich anstoßen - Einzahlung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung statt in das Versorgungswerk
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4489
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Strukturwandel der Kohleregion Lausitz in Gefahr - Brandenburg lehnt neue Ziele im Kohleausstiegsgesetz zum Jahr 2030 ab
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/4486
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 14 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.


TOP 12 - Wasserversorgung für Frankfurt (Oder) zukunftsfähig machen - Wasserwerk Müllrose ertüchtigen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/4484
vom 09.11.2021

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/4539
vom 17.11.2021

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 13 - Landesstrategie zur Beruflichen Orientierung - Handlungsrahmen einer systematischen, individuellen und praxisnahen Ausbildungs- und Studienorientierung an Schulen im Land Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. Januar 2021 (Drucksache 7/2852-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/4330
vom 07.10.2021

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

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