Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/55
Beschlussdatum:
31.01.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 55. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 31. Januar 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Ausschuss für Inneres und Kommunales am 25. Januar 2018 Frau Abgeordnete Klara Geywitz als Vorsitzende gewählt hat.

Des Weiteren informierte die Präsidentin darüber, dass der Entschließungsantrag „Alles unter einem Dach statt Ausbildungsdschungel“ (Drucksache 6/6363) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - NTHG 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7912
vom 05.01.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/8036
vom 26.01.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1151 bis 1153 und 1155 bis 1164 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 1144 wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.


TOP 3 - Investieren mit sozialem Augenmaß - Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7955, Neudruck
vom 16.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8064
vom 30.01.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8072
vom 30.01.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB VIII
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7938
vom 10.01.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8020, Neudruck
vom 23.01.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 5 - Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/7706
vom 01.12.2017
2. Lesung

Änderungsantrag
der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/8073
vom 30.01.2018

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/8039, Neudruck
vom 26.01.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/8073).

in Verbindung damit:

Zusätzliche Ausstattung der Fraktionen nach dem neuen Enquete-Gesetz
Antrag der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/8074
vom 30.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gütestellengesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7067, Neudruck
vom 26.07.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 6/8008, Neudruck
vom 23.01.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7796
vom 13.12.2017
1. Lesung

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8009
vom 23.01.2018

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8061
vom 29.01.2018

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages gelten die Änderungsanträge als mitüberwiesen.


TOP 8 - Gesetz zur Änderung bauordnungsrechtlicher, bauberufsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7876
vom 28.12.2017
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen.


TOP 9 - Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7877
vom 28.12.2017
1. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8068
vom 30.01.2018

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.


TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7959
vom 16.01.2018
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 11 - Gesetz für familiengerechte Kindertagesstätten (Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7974
vom 18.01.2018
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8062
vom 30.01.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 12 - Evaluation des Konzepts „Geschichte vor Ort. Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990“ (Drucksache 4/7529)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7875, Neudruck
vom 28.12.2017

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 13 - Vorzeitige Beendigung des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“
Antrag der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/8015
vom 23.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 14 - Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8019, Neudruck
vom 23.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 15 - Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/7922
vom 09.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Tina Fischer als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.

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