Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/56
Beschlussdatum:
03.02.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 56. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, und am Freitag, dem 2. Februar 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass Frau Anja Heinrich mit Ablauf des 31. Januar 2018 auf ihr Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter teilte mit, dass Herr Dr. Knut Große seit dem 1. Februar 2018 Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Er gehört der CDU-Fraktion an.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/8023
vom 23.01.2018

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8066
vom 30.01.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8070
vom 30.01.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/8037
vom 26.01.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1177 bis 1193 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleisten - Kommunen nicht allein lassen!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8017, Neudruck
vom 23.01.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8084
vom 31.01.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 4 - Gute Ausbildung für alle - Berufsausbildungsbeihilfe novellieren und gesetzliche Mindestausbildungsvergütung einführen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7956
vom 16.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 5 - Lasst die Sau raus: Jetzt mit dem landesweiten Ausstieg aus der Kastenstandhaltung beginnen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8013
vom 23.01.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Den brandenburgischen Tierschutzplan umsetzen und fortschreiben
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7958, Neudruck
vom 16.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8054
vom 29.01.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 6 - Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7947
vom 15.01.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 7 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7976, Neudruck
vom 19.01.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.


TOP 8 - Heimat- und Brauchtumspflege in Brandenburg
Große Anfrage 26 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7214
vom 23.08.2017

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/7704
vom 30.11.2017

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 26 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8065
vom 30.01.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Erster Bericht der Landesregierung zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7705
vom 30.11.2017

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8022
vom 23.01.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8079
vom 31.01.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 10 - Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung von geflüchteten Menschen im Land Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages vom 06.04.2017 - Drs. 6/6210[ND]-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/7878
vom 29.12.2017

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 11 - Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen für die 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7754
vom 07.12.2017

Der Bericht wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 12 - Ausbau und Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6258
vom 21.03.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/8035
vom 25.01.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 13 - Der Biomarkt brummt, aber Brandenburg liefert nicht - Aktionsplan für 25 + X Prozent Ökolandbau bis 2030
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7957
vom 16.01.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 56. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.


TOP 14 - Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages vom 09.06.2016 - Drs. 6/4295[ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7804
vom 15.12.2017

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 15 - Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg: Landesmittel verstetigen, Bund stärker in die Pflicht nehmen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8012, Neudruck
vom 23.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 16 - Zehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Bran-denburgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/6974
vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/8038
vom 26.01.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesre-gierung zur Kenntnis genommen.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8078
vom 31.01.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 17 - Spezialisierte Kriminalistenausbildung einführen - Kriminalistisches Erfahrungswissen weitergeben und sichern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8021
vom 23.01.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8069
vom 30.01.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 18 - Online-Schlichtung für Brandenburgerinnen und Brandenburger ermöglichen
Antrag des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/8033
vom 24.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 19 - Schallbelastung durch Windräder mindern - Umfassende Überprüfungen durchführen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8010, Neudruck
vom 23.01.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 20 - Einrichtung von Einsatzstellen im Bereich „Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben/in der Demokratie (FSJ Politik)“ bei der Verwaltung des Landtages Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8011
vom 23.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.



)

Zurück zur Übersicht