Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/57
Beschlussdatum:
07.03.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 57. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 7. März 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass Herr Thomas Günther mit Ablauf des 2. Februar 2018 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter teilte mit, dass Herr Detlef Baer seit dem 3. Februar 2018 Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Er gehört der SPD-Fraktion an.

Des Weiteren informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Wahl eines Mitgliedes im Landes-Kinder- und Jugendausschuss“ (Drucksache 6/8252) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - NTHG 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7912
vom 05.01.2018
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8312
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8300
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8297
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8308
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8298
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8310
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8307
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8314
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8304
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8301
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8303
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8319
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8305
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8321
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8306
vom 06.03.2018

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8311
vom 06.03.2018

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8309
vom 06.03.2018

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8302
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/8274
vom 02.03.2018

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge (Drucksachen 6/8306, 6/8309, 6/8311) in 2. Lesung an. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/8271
vom 02.03.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1200 und 1203 bis 1223 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündlichen Anfragen 1201 und 1202 wurden durch die Fragesteller zurückgezogen.


TOP 3 - Neue EU-Förderperiode: Brandenburg muss seine europäischen Hausaufgaben machen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8255, Neudruck
vom 27.02.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 4 - Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8212
vom 22.02.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.


TOP 5 - Besserer ÖPNV in Brandenburg: Zweckbindung und Transparenz bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8188
vom 20.02.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7313
vom 05.09.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/8275
vom 02.03.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/7388) abgelehnt.


TOP 7 - Gesetz zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8211
vom 22.02.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 8 - Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8213
vom 22.02.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 9 - Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“
Bericht der Enquete-Kommission 6/1
Drucksache 6/8244
vom 27.02.2018

Der Landtag nahm den Zwischenbericht der Enquete-Kommission 6/1 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8320
vom 06.03.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 10 - Einführung: „Klasse: Kunst für Brandenburg“
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6570, Neudruck
vom 09.05.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/8279
vom 05.03.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 11 - Opfer vor Mehrfachstraftätern mit einer psychischen Krankheit schützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8018
vom 23.01.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Brandenburg braucht Tegel: Herausforderungen des Luftverkehrsstandortes Berlin Brandenburg auf TXL und BER verteilen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8209
vom 21.02.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Eigenbeteiligung streichen - Teilhabe sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8243
vom 27.02.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 14 - Einführung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung in Brandenburg beschleunigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8253
vom 27.02.2018

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.


TOP 15 - Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretendes Mitgliedes des Landtages Brandenburg für den Stiftungsrat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/8261
vom 28.02.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und benennt Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack als Mitglied sowie Frau Abgeordnete Marie Luise von Halem als stellvertretendes Mitglied des Landtages Brandenburg für den Stiftungsrat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“.


TOP 16 - Wahl eines Mitgliedes im Landes-Kinder- und Jugendausschuss
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/8186
vom 19.02.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Sören Kosanke als Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.


TOP 17 - Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/8247
vom 27.02.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Simona Koß und Herrn Abgeordneten Günter Baaske als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses 6/1.

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