Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/58
Beschlussdatum:
08.03.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 58. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 8. März 2018

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland Geschlechterparität in der Politik herstellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8245
vom 27.02.2018

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8296
vom 06.03.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/8293
vom 06.03.2018
Drucksache 6/8294
vom 06.03.2018
Drucksache 6/8272
vom 02.03.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1230 bis 1244 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Clusterstrategie fortsetzen und weiterentwickeln
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7973
vom 18.01.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8295
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Überprüfungsanträge Geschäftsgebaren und Liquidität der FBB GmbH
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8016
vom 23.01.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - NTHG 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7912
vom 05.01.2018
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/8274
vom 02.03.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/8334
vom 07.03.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8210
vom 21.02.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 7 - Die Situation von Alleinerziehenden im Land Brandenburg
Große Anfrage 27 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7424
vom 26.09.2017

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/7948
vom 15.01.2018

Der Landtag nahm die Antwort auf die Große Anfrage 27 zur Kenntnis.


TOP 8 - Frauen im Land Brandenburg: Sorgen und Chancen
Große Anfrage 28 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7552
vom 26.10.2017

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/8256
vom 27.02.2018

Der Landtag nahm die Antwort auf die Große Anfrage 28 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8333
vom 07.03.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8215
vom 22.02.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 10 - Bericht gemäß § 37 Absatz 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes über die Evaluation der Professorenbesoldung im Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8118
vom 06.02.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 11 - Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer im Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8135
vom 09.02.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 12 - Die Zukunft der Brandenburger Kirchen dauerhaft sichern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6813, Neudruck
vom 20.06.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/8280
vom 05.03.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 13 - Weidetierhaltung mit Schutzjagden auf Problemwölfe sichern - Landesweit einheitliches Verfahren mit der Wolfsverordnung etablieren
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6568
vom 09.05.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/8260
vom 28.02.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8299
vom 06.03.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 14 - Die Weidehaltung stärken - Förderstopp im Kulturlandschaftsprogramm aufheben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8246
vom 27.02.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Sofortmaßnahmen zur Schaffung neuer Verwaltungs- und Sozialrichterstellen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8251
vom 27.02.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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