Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/59
Beschlussdatum:
25.04.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 59. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 25. April 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrer Sitzung am 20. März 2018 Frau Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz zur Vorsitzenden gewählt hat.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Kinder- und Familienfreundlichkeit nicht auf die lange Bank schieben - Kita-Betreuung jetzt verbessern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8592
vom 18.04.2018

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8638
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8640
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/8623
vom 23.04.2018
Drucksache 6/8607
vom 20.04.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1259 bis 1265 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 1251 wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.


TOP 3 - Gesundheitscampus Brandenburg - neue Wege zur Gesundheit
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8577
vom 17.04.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Brandenburgisches Polizeigesetz jetzt reformieren
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8582
vom 17.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Cottbus/Chóśebuz - eine friedliche und offene Stadt voller Vielfalt
Selbständiger Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8588
vom 17.04.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 6 - Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7365
vom 12.09.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/8622, Neudruck
vom 23.04.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

in Verbindung damit:

Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7947
vom 15.01.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/8621
vom 23.04.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8634
vom 24.04.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 7 - Gesetz zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8211
vom 22.02.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/8604
vom 19.04.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 11 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes
Drucksache 6/8282
vom 05.03.2018

Der Landtag nahm die Übersicht 11 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


TOP 9 - Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen für die 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7754
vom 07.12.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/8477
vom 29.03.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.


TOP 10 - Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission über ihre Tätigkeit gemäß § 26 Absatz 3 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2014 (GVBl. I Nr. 44) geändert worden ist
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission
Drucksache 6/8497
vom 05.04.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis.


TOP 11 - Zukunftsperspektiven für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin-Brandenburg - ILA in Brandenburg sichern und S-Bahn-Anschluss nach Dahlewitz und Rangsdorf ausbauen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8522
vom 10.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8629
vom 24.04.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 12 - Zukunftstechnologien in Brandenburg stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8405, Neudruck
vom 20.03.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 13 - Zeitgemäße Weiterentwicklung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8576, Neudruck
vom 17.04.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8631
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 14 - Neustart beim Schienenverkehr: Ausschreibung des „Netz Elbe-Spree“ stoppen - Landesnahverkehrsplan auf die richtige Bahn bringen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8581
vom 17.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Mieterschutz stärken: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8509
vom 07.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8630
vom 24.04.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

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