Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/60
Beschlussdatum:
27.04.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 60. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 26. April 2018, und am Freitag, dem 27. April 2018

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion“: Einwendungen ernst nehmen - Planung grundlegend überarbeiten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8593
vom 18.04.2018

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8632
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8659
vom 26.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/8608
vom 20.04.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1271 bis 1288 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Schulstandorte sichern - Schließungen aussetzen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8566, Neudruck
vom 16.04.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Weidetierhaltung retten - Einführung der Weidetierprämie in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8537
vom 12.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Schafhaltung im Land Brandenburg sichern - Rahmenbedingungen verbessern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8578
vom 17.04.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8628
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 5 - Ultrafeinstaub-Messungen am Flughafen BER
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8585
vom 17.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8420
vom 21.03.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8422
vom 22.03.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 8 - Gesetz für mehr direkte Demokratie im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8536
vom 11.04.2018
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8637
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8539
vom 12.04.2018
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 10 - Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8540
vom 12.04.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 11 - Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in Brandenburg verbessern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8254
vom 27.02.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Landwirtschaftliche Produktionsfläche für ortsansässige Unternehmen sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8574
vom 17.04.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8635
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 13 - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Weichen für öffentliche Beschäftigung jetzt stellen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8575
vom 17.04.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8627
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 60. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.


Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Entschließungsantrag - Drucksache 6/8633 - durch die Antragsteller zurückgezogen wurde.


TOP 14 - Oberlandesgericht sagt: Legislatives Unrecht bei Altanschließerbeiträgen - Daraus folgt: Land muss Verantwortung übernehmen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8508, Neudruck
vom 07.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8636
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 15 - Sichere Zukunft in der Pflege - Herausforderungen des Fachkräftemangels anpacken!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8583
vom 17.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 16 - Impfprophylaxe gegen die Mareksche Krankheit wieder stärken und Rassegeflügelzüchter unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8579, 2. Neudruck
vom 17.04.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 17 - Beschleunigung beim Straßenbau: Betonkrebs wirksam bekämpfen - Baustellen und Stau reduzieren
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8580, Neudruck
vom 17.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 18 - Sicheren Rettungsdienst im deutsch-polnischen Grenzraum schnell umsetzen und Kooperationsvereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst endlich abschließen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8584
vom 17.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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