Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/62
Beschlussdatum:
31.05.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 62. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 31. Mai 2018, und am Freitag, dem 1. Juni 2018

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Schlaglöcher, Unfälle, Dauerstaus - Brandenburgs Verkehrsleidsystem
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8803
vom 23.05.2018

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8847
vom 29.05.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/8834
vom 29.05.2018
Drucksache 6/8840
vom 29.05.2018
Drucksache 6/8839, Neudruck
vom 29.05.2018
Drucksache 6/8817
vom 25.05.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1312, 1314 und 1316 bis 1329 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gemeinsam die wassertouristischen Potenziale nutzen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8791
vom 22.05.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Pendler und Unternehmen schützen - Weiterbetrieb der Diesel- und Benzinmotoren bis 2050 sichern!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8790
vom 22.05.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastro-phenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8420
vom 21.03.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/8821
vom 28.05.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Bran-denburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8728
vom 11.05.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8765
vom 18.05.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 8 - Bericht der Landesregierung über die Arbeit des Runden Tisches gegen Kinderarmut
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 30.06.2017 - Drs. 6/6692-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8595
vom 29.03.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 9 - Bericht der Landesregierung über den Stand der durch den Strukturfonds und den Innovationsfonds geförderten Brandenburger Projekte für Umbaumaßnahmen der Kliniken im Land Brandenburg und zur Förderung
neuer Versorgungsformen und Versorgungsforschungsvorhaben
(gemäß Nummer 4 des Beschlusses des Landtages Brandenburg vom 30.06.2017 - Drs. 6/6822-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8596
vom 29.03.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 10 - Forschungs- und Entwicklungskonzept der gemeinsamen gesund-heitswissenschaftlichen Fakultät
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 09.11.2016 - Drs. 6/5408-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/8645
vom 25.04.2018

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.

in Verbindung damit:

Personalkonzept der gemeinsamen gesundheitswissenschaftlichen Fakultät
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 09.11.2016 - Drs. 6/5408-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/8647
vom 25.04.2018

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.

und

Zukunftsstrategie für die Hochschulausbildung in Humanmedizin, Pharmazie sowie in den Gesundheitsberufen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8739
vom 15.05.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Videoaufklärung in Brandenburg ausweiten!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8533
vom 11.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Milchviehhaltung stärken - verbessertes Milchmarktmonitoring und Regulation der Milchmenge
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8567, Neudruck
vom 16.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8732
vom 15.05.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Verbindliche Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft
Antrag der der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8742, Neudruck
vom 15.05.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 13 - Verbeamtung von tarifbeschäftigten hauptamtlichen Feuerwehrleuten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8639
vom 24.04.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Klare Regeln im Wahlkampf - auch für die Landesregierung
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7962, Neudruck
vom 16.01.2018

Die Präsidentin teilte mit, dass aufgrund einer einvernehmlichen Verständigung der Fraktionen der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird und dieser nunmehr im Juni stattfindet. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 14.

Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin des Landtages die 62. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.

TOP 15 - Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen in Gemeinschaftsunterkünften
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7578
vom 07.11.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/8800
vom 22.05.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 16 - Für die Zukunft der Musik in Brandenburg: Auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8406, 2. Neudruck
vom 20.03.2018

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur über-wiesen.


TOP 17 - Gefährdung durch Radon ermitteln - EU-Richtlinie umsetzen und Bevölkerung vor Strahlung und Lungenkrebs schützen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/8709, Neudruck
vom 06.05.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 18 - Landesinitiative Gewerbegebiete
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8757
vom 16.05.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8872
vom 01.06.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 19 - Hand ans Werk! Mit Praktikumsgutscheinen gegen Fachkräftemangel
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8793
vom 22.05.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 20 - „Sicherheitszentrum Innenstadt“ in Cottbus
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8788, Neudruck
vom 22.05.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 21 - Begabungs- und Begabtenförderung in den Schulen des Landes Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8795, Neudruck
vom 22.05.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 22 - Vorschlag zur Bestellung eines Mitgliedes in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8804
vom 23.05.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und schlägt Herrn Abgeordneten Carsten Preuß für die Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vor.




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