Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
63
Beschlussdatum:
27.06.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 63. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 27. Juni 2018

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Stärkung der Zivilgesellschaft – als Garant für den Erhalt und die Sicherung der Demokratie im Land!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8987
vom 19.06.2018

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

in Verbindung damit:

Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung - 8. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 12. Juni 2015 „Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechtsextremismus bekämpfen“ (Drucksache 6/1601-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8946
vom 14.06.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/9013
vom 22.06.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1338 bis 1353 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Akzeptanz der Windenergie stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8998 (Neudruck)
vom 19.06.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9055
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8540
vom 12.04.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9034
vom 25.06.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 5 - Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7368
vom 13.09.2017
2. Lesung

Änderungsantrag
von 18 Abgeordneten
Drucksache 6/9064
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
von 12 Abgeordneten
Drucksache 6/9065
vom 26.06.2018

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Änderungsantrag
von 22 Abgeordneten
Drucksache 6/9066
vom 26.06.2018

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9056
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9057
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9061
vom 26.06.2018

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9036
vom 25.06.2018

Der Landtag nahm das Gesetz unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge (Drucksachen 6/9061, 6/9065, 6/9066) in 2. Lesung an. Die 3. Lesung findet in der 64. Sitzung des Landtages am 29. Juni 2018 statt.


TOP 6 - Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7660
vom 21.11.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9033
vom 25.06.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

in Verbindung damit:

Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7796
vom 13.12.2017
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9063
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9058
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9060
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9035
vom 25.06.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung sind die Änderungsanträge 6/8009 und 6/8061 abgelehnt.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8422
vom 22.03.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/9007
vom 20.06.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7877
vom 28.12.2017
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9059
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9038
vom 25.06.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag 6/8068 abgelehnt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9049 (Neudruck)
vom 26.06.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 9 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8938
vom 13.06.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.

Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 6/9054) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zurückgestellt.


TOP 10 - Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8941 (Neudruck)
vom 13.06.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - federführend -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Rechtsausschuss überwiesen.

in Verbindung damit:

Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“ vom 25. September 2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/8859
vom 30.05.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

und

Brandenburg braucht eine Höfeordnung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/8957
vom 14.06.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8942
vom 14.06.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

in Verbindung damit:

Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8943
vom 14.06.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8944
vom 14.06.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2015
Bericht des Ministers der Finanzen
Drucksache 6/5590
vom 06.12.2016

und

Jahresbericht 2017
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/7682
vom 24.11.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/8945
vom 14.06.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeord-netengesetzes
Bericht der Präsidentin
Drucksache 6/8586
vom 16.04.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Präsidentin zur Kenntnis.


TOP 12 - Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 LHO über die mögliche Ausgestaltung einer Schuldenbremse im Land Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/8860
vom 30.05.2018

Der Bericht des Landesrechnungshofes wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.


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