Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/66
Beschlussdatum:
21.09.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 66. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 20. September 2018, und am Freitag, dem 21. September 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass die SPD-Fraktion am 21. August 2018 Frau Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Lunapharm-Skandal - Aktuelle Leistungsbewertung der Landesregierung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9545 (2. Neudruck)
vom 11.09.2018

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/9556
vom 14.09.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1412 und 1426 bis 1437 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg (Sportstärkungsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9496 (Neudruck)
vom 06.09.2018

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.

Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/9575) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zurückgestellt.


TOP 4 - Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „In Kooperation - gemeinsam stark“
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9407
vom 23.08.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 5 - Zeit, dass sich was dreht - Zehn Maßnahmen für die Radverkehrswende in Brandenburg
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9537
vom 11.09.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8594
vom 17.04.2018
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9593
vom 19.09.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9600
vom 20.09.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9582
vom 18.09.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9579
vom 18.09.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 7 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8938
vom 13.06.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/9557
vom 14.09.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9054
vom 26.06.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 8 - Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9502
vom 06.09.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 9 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9504
vom 06.09.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen.

Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/9580) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zurückgestellt.

in Verbindung damit:

Kein Weiter so! Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9526
vom 10.09.2018

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9585
vom 18.09.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Gesetz über die Errichtung der Stiftung "Kleist-Museum" (SKleistMG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9509
vom 06.09.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.


TOP 11 - Zukunft der Großschutzgebiete in Brandenburg
Große Anfrage 32 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8545
vom 12.04.2018

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/9143
vom 10.07.2018

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 32 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9581
vom 18.09.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 12 - Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/9085
vom 29.06.2018

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 13 - Evaluierung der Internationalisierungsstrategie für das Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9144
vom 10.07.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 14 - Kein Leid bei Tiertransporten in Länder außerhalb der EU
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9486
vom 04.09.2018

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz überwiesen.


TOP 15 - Aktualisierter Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9193
vom 16.07.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 66. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.


TOP 16 - Umsetzung der Richtlinie des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus“ vom 3. Juli 2018
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9474
vom 31.08.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 17 - Außenwirtschaftskonzept für das Land Brandenburg
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/9331
vom 08.08.2018

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 18 - Maßnahmen 2019/2020 - Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg
Maßnahmenpaket der Landesregierung
Drucksache 6/9411
vom 24.08.2018

Das Maßnahmenpaket der Landesregierung wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 6/9578) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages nach der abschließenden Behandlung des Maßnahmenpaketes in den Ausschüssen und im Plenum zur Abstimmung gestellt.


TOP 19 - Elfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Bran-denburgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9505
vom 06.09.2018

Der Bericht wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 20 - Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne - 17. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung zur Sitzung der Landesregierung am 28. August 2018
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9498
vom 06.09.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 21 - Wirkungsvollen Wolfsmanagementplan für Brandenburg erarbeiten und Zukunft für Mensch, Weidetierhaltung und Wolf aktiv gestalten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9437
vom 28.08.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 22 - Wassertourismus fördern und nicht (h)ausbooten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9493
vom 05.09.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 23 - Aktionsplan Spreewald erarbeiten - Kulturlandschaft Spreewald aktiv gestalten
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9494 (Neudruck)
vom 05.09.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 24 - Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern - Land mit in die Pflicht nehmen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/9533, Neudruck
vom 10.09.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9602
vom 20.09.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 25 - Rahmenvereinbarung 2019 - 2023 zwischen dem Land Brandenburg und den Hochschulen des Landes Brandenburg
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9167
vom 12.07.2018

Der Landtag nahm die Unterrichtung der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 26 - Verlängerung des Hilfsprogramms „Altanschließer“
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9535
vom 11.09.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9586
vom 18.09.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9601
vom 20.09.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 27 - Dürre, Frost und Dauerregen - Hilfen zur Selbsthilfe für die Bauern in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9538
vom 11.09.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Dürresituation in der Landwirtschaft 2018 im Land Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9542
vom 11.09.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 28 - Entgeltfortzahlung für Eltern bei Betreuung kranker Kinder
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9539
vom 11.09.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 29 - Ergänzung der Ausstattung des Untersuchungsausschusses 6/1 (Drucksache 6/3993-B), geändert durch Beschluss des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drucksache 6/6581-B)
Antrag der Präsidentin
Drucksache 6/9599, Neudruck
vom 19.09.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


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