Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/67
Beschlussdatum:
14.11.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 67. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 14. November 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin des Landtages Brandenburg Worte zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren. Die Mitglieder des Landtages gedachten ihrer in einer Schweigeminute.

Des Weiteren informierte die Präsidentin darüber, dass Herr Sven Petke mit Ablauf des 31. Oktober 2018 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter teilte mit, dass Frau Laura Lazarus seit dem 5. November 2018 Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Sie gehört der CDU-Fraktion an.

Weiterhin informierte sie darüber, dass der Hauptausschuss am 7. November 2018 Herrn Abgeordneten Ingo Senftleben zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Gedenken an die „Reichspogromnacht“ vor 80 Jahren - Jüdisches Leben in Brandenburg heute
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9858
vom 06.11.2018

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9894
vom 13.11.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/9890
vom 12.11.2018
Drucksache 6/9891
vom 12.11.2018
Drucksache 6/9875
vom 09.11.2018

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1448 bis 1454 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 1445 wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.


TOP 3 - Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches E-Government-Gesetz - BbgEGovG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8728
vom 11.05.2018
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9901
vom 13.11.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9888
vom 12.11.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9899
vom 13.11.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

in Verbindung damit:

Open Data für Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9857 (Neudruck)
vom 06.11.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 4 - Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9733
vom 16.10.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 5 - Kein Beitritt zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ durch die Bundesrepublik Deutschland - Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf Einwanderung
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9854
vom 06.11.2018

Der Landtag lehnte den Selbständigen Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 10 Jastimmen und 68 Neinstimmen ab.


TOP 6 - Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Kleist-Museum“ (SKleistMG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9509
vom 06.09.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/9883
vom 12.11.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Gesetz zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg (Sportstärkungsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9496 (Neudruck)
vom 06.09.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/9884
vom 12.11.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9575
vom 18.09.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 8 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kurorterechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9722
vom 15.10.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 9 - Gesetz zur Regelung des islamischen Kopftuchtragens in öffentlichen Einrichtungen (Brandenburgisches Kopftuchverbotsgesetz - BbgKVG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9812
vom 29.10.2018
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 10 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9821
vom 30.10.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

in Verbindung damit:

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9828
vom 01.11.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

TOP 11 - Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8789
vom 22.05.2018

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9905
vom 13.11.2018

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/9889
vom 12.11.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8846 (Neudruck)
vom 29.05.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 12 - Befristeten Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9438
vom 28.08.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Willkommen in Brandenburg! - Baby-Willkommensgeschenk
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9718
vom 13.10.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 13 des Petitionsausschusses
Drucksache 6/9864
vom 07.11.2018

Der Landtag nahm die Übersicht 13 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


TOP 15 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/9729
vom 16.10.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft und Energie, Herr Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu.


TOP 16 - Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9840
vom 05.11.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Erik Stohn als Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

in Verbindung damit:

Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9862
vom 06.11.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Ingo Senftleben als Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

und

Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9893
vom 13.11.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Dr. Volkmar
Schöneburg als Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

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