Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/70
Beschlussdatum:
14.12.2018

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 70. Sitzung des Landtages Brandenburg am Freitag, dem 14. Dezember 2018

TOP 1 - Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vom 30. Mai 2018 (Drucksache 6/8796-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10024
vom 28.11.2018

Der Bericht der Landesregierung wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

Die zu diesem Beratungspunkt eingereichten Entschließungsanträge der CDU-Fraktion (Drucksache 6/10149), des Abgeordneten Péter Vida (Drucksache 6/10175) und der AfD-Fraktion (Drucksache 6/10190) werden gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung zurückgestellt.


TOP 2 - Dieseldesaster auf Bundes- und EU-Ebene bekämpfen - verantwortungsvoller Umgang statt hysterische Stimmungsmache
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10051
vom 04.12.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 3 - Landesaufnahmeprogramm verlängern und großzügiger gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10014
vom 27.11.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.



Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10145
vom 11.12.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 4 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Bran-denburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
vom 18.07.2018
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/10139
vom 10.12.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10188
vom 13.12.2018

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10128
vom 10.12.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10146
vom 11.12.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10147
vom 11.12.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10148
vom 11.12.2018

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 5 - Zweites Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10009
vom 26.11.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft überwiesen.


TOP 6 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10010
vom 26.11.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10015
vom 26.11.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 8 - Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10026
vom 29.11.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.


TOP 9 - Gesetz zur weiteren Regulierung von Spielhallen im Land Brandenburg
Gesetzentwurf des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10031 (Neudruck)
vom 30.11.2018
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 10 - Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2017
Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 6/8597
vom 18.04.2018

in Verbindung damit:

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 und 2017 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 6/9497
vom 06.09.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10176
vom 12.12.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 11 - Elfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9505
vom 06.09.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10177
vom 12.12.2018

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 12 - Mehr Leben retten! Wiederbelebungskompetenz von Schülerinnen und Schülern weiter stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10054
vom 04.12.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 13 - Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10064 (Neudruck)
vom 04.12.2018

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte für den aus dem Landtag ausgeschiedenen Herrn Sven Petke Frau Abgeordnete Laura Lazarus als stellvertretendes parlamentarisches Mitglied des Richterwahlausschusses.

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