Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/71
Beschlussdatum:
30.01.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 71. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 30. Januar 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport am 24. Januar 2019 Frau Abgeordnete Simona Koß als stellvertretende Vorsitzende gewählt hat.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Ernennung und Vereidigung einer Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg

Die Präsidentin des Landtages ernannte gemäß § 5 Absatz 1 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg Frau Dr. Julia Barbara Finck zur Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg.

Frau Dr. Julia Barbara Finck leistete gemäß § 5 Absatz 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vor dem Landtag den Eid.

Die Vereidigung der Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg wurde durch die Präsidentin des Landtages vorgenommen.


TOP 2 - Aktuelle Stunde
Thema:
Für Freiheit und Sicherheit im Netz - Cyberkriminalität effektiv abwehren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10435
vom 22.01.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10452 (Neudruck)
vom 25.01.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10473
vom 29.01.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 3 - Fragestunde
Drucksache 6/10460
vom 28.01.2019
Drucksache 6/10461
vom 28.01.2019
Drucksache 6/10463
vom 28.01.2019
Drucksache 6/10462
vom 28.01.2019
Drucksache 6/10448
vom 25.01.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1520 bis 1536 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 4 - Bericht zur Wirtschaftslage der Lausitz - gemäß Beschluss des Landtages vom 29. September 2016 (Drucksache 6/5168-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10238 (Neudruck)
vom 21.12.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

in Verbindung damit:

Strukturentwicklung in der Lausitz – Bericht des Lausitz-Beauftragten
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10239
vom 21.12.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 5 - Neustart Verfassungsschutz!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10370
vom 15.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Förderung für Mehrgefahren- und Dürreversicherung als Hilfen zur Selbsthilfe für die Bauern in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9853 (2. Neudruck)
vom 06.11.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 7 - Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Brandenburg (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Brandenburg - BbgBrexitÜG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10288
vom 21.12.2018
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz überwiesen.


TOP 8 - Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10335
vom 09.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 9 - Bericht zum Landtagsbeschluss 6/8320-B „Brandenburgs ländliche Regionen nachhaltig gestalten - Jetzt handeln und Erkenntnisse der Enquete-Kommission umsetzen“ vom 7. März 2018
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10241
vom 21.12.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10474
vom 29.01.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

in Verbindung damit:
Verlängerung Abgabetermin Abschlussbericht Enquete-Kommission 6/1
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10428
vom 22.01.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 10 - Pflege der deutschen Sprache - Abschaffung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ im amtlichen Gebrauch
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9731
vom 16.10.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Für eine klare Spree - vor und hinter der Talsperre in Spremberg
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10055 (Neudruck)
vom 04.12.2018

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Das Europäische Schulmilchprogramm - jeden Tag einen viertel Liter Milch genießen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10081 (Neudruck)
vom 06.12.2018

Der Landtag nahm den Antrag an.


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