Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/72
Beschlussdatum:
01.02.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 31. Januar 2019, und am Freitag, dem 1. Februar 2019

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit fördern - „Hartz-IV“ auf dem Prüfstand
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10426
vom 22.01.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/10464
vom 28.01.2019
Drucksache 6/10467
vom 29.01.2019
Drucksache 6/10449
vom 25.01.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1539 und 1544 bis 1554 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10401
vom 18.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.


TOP 4 - Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8210
vom 21.02.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10466
vom 29.01.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

in Verbindung damit:

Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz - BbgChG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10373 (Neudruck)
vom 15.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwie-sen.


TOP 5 - Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz - Bbg-WindAG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10374
vom 15.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

in Verbindung damit:

Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10392
vom 17.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.


TOP 6 - Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10375
vom 15.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 7 - Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz - BbgWoFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10384
vom 10.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.

in Verbindung damit:

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10400
vom 18.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen.


TOP 8 - Teilhabeverbesserungsgesetz
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10388
vom 16.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde in 1. Lesung abgelehnt; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10470
vom 29.01.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 9 - Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10391
vom 17.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

in Verbindung damit:

Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10390
vom 16.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 10 - Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10230
vom 19.12.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 11 - Benennung eines Mitgliedes und einer Stellvertreterin des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/10446
vom 24.01.2019

Der Landtag nahm den Antrag an und benennt Frau Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke als Mitglied sowie Frau Abgeordnete Marie Luise von Halem als stellvertretendes Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“.


TOP 12 - Sofortmaßnahmen für mehr Tierschutz in der Brandenburger Landwirtschaft
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10369
vom 15.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Schulen bauen für das 21. Jahrhundert
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10432
vom 22.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger - „Pflege-Familiengeld“ einführen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10434
vom 22.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag in namtlicher Abstimmung mit 6 Jastimmen, 41 Nein-stimmen und 13 Stimmenthaltungen ab.


TOP 15 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/10326
vom 08.01.2019

Der Landtag nahm den Antrag an und stimmt der Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft und Energie, Herrn Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) zu.


Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 72. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.


Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass Herr Henryk Wichmann mit Ablauf des 31. Januar 2019 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter teilte mit, dass Herr Michael Koch seit dem 1. Februar 2019 Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Er gehört der CDU-Fraktion an.

Des Weiteren informierte sie darüber, dass der Petitionsausschuss am 29. Januar 2019 Frau Abgeordnete Kristy Augustin als Vorsitzende gewählt hat.


TOP 16 - Erstes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10393
vom 17.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 17 - Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justiz-wachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10398
vom 18.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 18 - Brandenburgisches Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte (BbgMÜDBauPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10399
vom 18.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen.


TOP 19 - Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10382
vom 11.01.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 20 - Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10424
vom 22.01.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 21 - Sechster Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Branden-burgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10229
vom 19.12.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 22 - Evaluierungsbericht der Landesregierung zum Hilfsprogramm des Landes zur Bewältigung der Folgen aus der sogenannten „Altanschließerentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - gemäß Beschluss des Landtages vom 21. September 2018 (Drucksache 6/9535-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10240 (Neudruck)
vom 21.12.2018

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 23 - Überprüfung der Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10372
vom 15.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 24 - Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10383
vom 15.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 25 - Fachkräfte für die Zukunft der brandenburgischen Landwirtschaft sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10427
vom 22.01.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 26 - Aufklärung und Überprüfung Förderpraxis Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10430
vom 22.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10483
vom 30.01.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 27 - Sicherstellung der Unterbringung der brandenburgischen Obdach- und Wohnungslosen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10431
vom 22.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 28 - Zustimmung im Bundesrat - Sichere Herkunftsstaaten Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10433
vom 22.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 29 - Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richter-wahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10472
vom 29.01.2019

Der Landtag nahm den Antrag an und wählt für den aus dem Landtag ausgeschie-denen Herrn Henryk Wichmann Herrn Abgeordneten Dr. Jan Redmann als stellvertretendes parlamentarisches Mitglied des Richterwahlausschusses.


TOP 30 - Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission 6/1 des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10471
vom 29.01.2019

Der Landtag nahm den Antrag an und wählt Herrn Abgeordneten Uwe Liebehenschel als stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission 6/1.


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