Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/73
Beschlussdatum:
13.03.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 73. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 13. März 2019

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Die Lebensleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger verdient Respekt - Respekt-Rente umsetzen!
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10787
vom 05.03.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/10798
vom 08.03.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1558, 1565 bis 1570 und 1572 bis 1586 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10026
vom 29.11.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/10823
vom 11.03.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10781
vom 05.03.2019

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.


TOP 5 - Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds sicher-stellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2728
vom 07.10.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10695
vom 28.02.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 6 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9821
vom 30.10.2018
2. Lesung

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10855
vom 13.03.2019

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10824
vom 11.03.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 45 Jastimmen, 37 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/10855).

in Verbindung damit:

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9828
vom 01.11.2018
2. Lesung

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10848
vom 12.03.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/10825
vom 11.03.2019

Der Landtag lehnte die Beschlussempfehlung ab.

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drucksache 6/9828) ab.


TOP 7 - Brandenburgisches Marktüberwachungsdurchführungsgesetz für Bauprodukte (BbgMÜDBauPG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10399
vom 18.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/10801
vom 08.03.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Brandenburg (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Brandenburg - BbgBrexitÜG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10288
vom 21.12.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/10826
vom 11.03.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10375
vom 15.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/10796
vom 07.03.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes und Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10015
vom 26.11.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/10693
vom 28.02.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 11 - Begabungs- und Begabtenförderung in den Schulen des Landes Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 1. Juni 2018 (Drucksache 6/8795[ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/9839
vom 02.11.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/10822
vom 11.03.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.


TOP 12 - Fortschreibung der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg innoBB 2025
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10687
vom 28.02.2019

Der Bericht der Landesregierung wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.


TOP 13 - Kein Leid bei Tiertransporten in Länder außerhalb der EU
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9486
vom 04.09.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/10827
vom 11.03.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10840
vom 12.03.2019

Der Entschließungsantrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.


TOP 14 - Altanschließer - Unrecht wiedergutmachen
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10734 (Neudruck)
vom 01.03.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10841
vom 12.03.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10860
vom 13.03.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 15 - Förderschulen stärken - Mehrinvestitionen für echte Bildungsgerechtigkeit
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10628
vom 21.02.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10845
vom 12.03.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 16 - Direktwahl Verfassungsrichter im Land Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10671
vom 26.02.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 17 - Stadt, Land, Frust: Sanierungsprogramm für Schleusen jetzt!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10783 (Neudruck)
vom 05.03.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10857
vom 13.03.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

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