Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/74
Beschlussdatum:
14.03.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 74. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 14. März 2019

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Abgehängtes Land? Was bringt der Landesentwicklungsplan?
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10782
vom 05.03.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10839
vom 12.03.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10846
vom 12.03.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/10842
vom 12.03.2019
Drucksache 6/10799
vom 08.03.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1561 und 1593 bis 1623 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10686
vom 28.02.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 4 - Sofortige Freilassung von Billy Six. Deutscher Journalist in Venezuela völkerrechtswidrig festgenommen und inhaftiert. Deutsche Bundesregierung lässt Unrechtsregime gewähren.
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10784 (Neudruck)
vom 05.03.2019

Der Landtag lehnte den Selbständigen Entschließungsantrag ab.


TOP 5 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10608
vom 19.02.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 6 - Brandenburgisches Gesetz über die Gewährung einer Zuwendung für die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Angehörigen zur Förderung der Pflegebereitschaft (Brandenburgisches Landespflegefördergeldgesetz - BbgPflegeFG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10678
vom 26.02.2019
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)“
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10685
vom 28.02.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen,


TOP 8 - Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10688
vom 28.02.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 9 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10692
vom 28.02.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 10 - Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
vom 28.02.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

in Verbindung damit:

Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/10690
vom 28.02.2019

Das Konzept der Landesregierung wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 6/10844) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages nach der abschließenden Behandlung des Konzeptes im Ausschuss und im Plenum zur Abstimmung gestellt.


TOP 11 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10696
vom 28.02.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 12 - Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10670
vom 26.02.2019

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 13 - Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10672 (2. Neudruck)
vom 26.02.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 14 - Schnellere und effizientere Abschiebungen im Land Brandenburg - jetzt!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10779
vom 05.03.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10843
vom 12.03.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 15 - Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10780
vom 05.03.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10856
vom 13.03.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 16 - Zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10785
vom 05.03.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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