Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/75
Beschlussdatum:
10.04.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 75. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 10. April 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung am 21. März 2019 Herrn Abgeordneten Helmut Barthel zum Vorsitzenden und Frau Abgeordnete Laura Lazarus zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

Des Weiteren informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Ostbrandenburg braucht das Stahlwerk - Industrieller Anker benötigt nach Konzernumbau Entwicklungsperspektiven“ (Drucksache 6/10963) und dass der Entschließungsantrag „Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen - Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen“ (Drucksache 6/10149) durch die Antragsteller zurückgezogen wurden.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit - den wirtschaftlichen Aufschwung auch in Zukunft sichern!
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/11022
vom 02.04.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11138
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11151
vom 09.04.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/11140
vom 08.04.2019
Drucksache 6/11141
vom 08.04.2019
Drucksache 6/11043
vom 05.04.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1636 bis 1642 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Fontane200 - Impulse des Fontane-Jahres für die Fort- und Weiterentwicklung der brandenburgischen Kulturlandschaft nutzen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11019
vom 02.04.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Aufladen, fertig, los! Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11023
vom 02.04.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Ausbildungskonsens - und wie nun weiter? Wirksamkeit von Maßnahmen im Bereich der (Aus)Bildung junger Menschen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10429
vom 22.01.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11156
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 6 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9504
vom 06.09.2018
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11147
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/11070
vom 08.04.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9580
vom 18.09.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Zweites Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10009
vom 26.11.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/11026
vom 02.04.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10401
vom 18.01.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11134
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11144
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11139 (Neudruck)
vom 09.04.2019

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11164
vom 10.04.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/11040 (Neudruck)
vom 04.04.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/11139, Neudruck).

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11143
vom 09.04.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes und des Landespflegegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10023
vom 28.11.2018
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/11037
vom 03.04.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kurorterechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9722
vom 15.10.2018
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11148
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11163
vom 10.04.2019

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/11038
vom 03.04.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/11163).


TOP 11 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)"
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10685
vom 28.02.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/11041
vom 04.04.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 12 - Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10922
vom 22.03.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 13 - Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10943 (Neudruck)
vom 26.03.2019
1. Lesung

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11074
vom 08.04.2019

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11075
vom 08.04.2019

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11076
vom 08.04.2019

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11077
vom 08.04.2019

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11153
vom 09.04.2019

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gelten die Änderungsanträge als mitüberwiesen.

in Verbindung damit:

Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vom 30. Mai 2018 (Drucksache 6/8796-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10024
vom 28.11.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11064
vom 08.04.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.

Entschließungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10175
vom 12.12.2018

Der Entschließungsantrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10190
vom 14.12.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

und

Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - „Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11045
vom 05.04.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung und damit die Volksinitiative an.


TOP 14 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10948
vom 26.03.2019
1. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11155
vom 09.04.2019

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.

in Verbindung damit:

Verbesserung der personellen Ausstattung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10947 (Neudruck)
vom 26.03.2019

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 15 - Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten ausbauen, stärken und garantieren“ (LT-Drucksache 6/9540-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10969
vom 27.03.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 16 - Wahl eines stellvertretenden parlamentarischen Mitglieds des Richter-wahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/10907
vom 19.03.2019

Der Landtag nahm den Antrag an und wählt Herrn Abgeordneten Ralf Holzschuher anstelle der Frau Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz als stellvertretendes parlamentarischen Mitglied des Richterwahlausschusses.


TOP 17 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 14 des Petitionsausschusses
Drucksache 6/10870
vom 15.03.2019

Der Landtag nahm die Übersicht 14 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.

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