Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/76
Beschlussdatum:
11.04.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 76. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 11. April 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Änderungsantrag (Drucksache 6/11145) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Insekten schützen - Artenvielfalt gemeinsam erhalten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11025
vom 02.04.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11078
vom 09.04.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11133
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11137
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11150
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/11142
vom 09.04.2019
Drucksache 6/11044
vom 05.04.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1653 bis 1663 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wirksame Bekämpfung der Ambrosia verstärken
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11016 (Neudruck)
vom 02.04.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11136
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Brandenburgs Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwicklung stärken
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10960
vom 27.03.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag - Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10971
vom 28.03.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Gesetz über die Gewährung von Jubiläumsprämien und pauschaliertem Aufwandsersatz, die Verleihung von Medaillen für Treue Dienste und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz - PrämEhrG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10382
vom 11.01.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11146
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11131
vom 09.04.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

in Verbindung damit:

Maßnahmen 2019/2020 - Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg
Maßnahmenpaket der Landesregierung
Drucksache 6/9411
vom 24.08.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11132
vom 09.04.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Kenntnis genommen.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9578
vom 18.09.2018

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11149
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern (Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10609 (Neudruck)
vom 19.02.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 8 - Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10966 (2. Neudruck)
vom 27.03.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 9 - Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf (KSWiepG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10961
vom 27.03.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.


TOP 10 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10962 (Neudruck)
vom 27.03.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 11 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10964
vom 27.03.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz - federführend - und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft überwiesen.


TOP 12 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Bereich der Justiz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10965
vom 27.03.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 13 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10967 (Neudruck)
vom 27.03.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 14 - Zweites Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten
Drucksache 6/10978
vom 28.03.2019
1. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11135
vom 09.04.2019

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.


TOP 15 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10692
vom 28.02.2019

Der Gesetzentwurf wurde auf Antrag von vier Abgeordneten an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Mitberatung überwiesen.


TOP 16 - Bericht gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Abstufung von Landesstraßen
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/6682 (Neudruck)
vom 29.05.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/10986
vom 29.03.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11154
vom 09.04.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 17 - Prüfergebnis zum Beschluss des Landtages vom 13. Dezember 2018 (Drucksache 6/10170-B) über die Einführung einer Notfallsanitäterzulage
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10865
vom 12.03.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 18 - Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. November 2018 „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer“ (Drucksache 6/9733-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10970
vom 27.03.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 19 - Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/10343
vom 11.01.2019

Abweichend von § 52 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages wurde der Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages ausschließlich an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 20 - Volksentscheide auf Bundesebene
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/10611
vom 19.02.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 21 - Klare Strukturen für die Wahrnehmung der ministeriellen Fach- und Rechtsaufsicht schaffen - Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10905 (Neudruck)
vom 19.03.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 22 - „Fridays for Future“ - Schule schwänzen für das Klima?
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11018 (Neudruck)
vom 02.04.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 23 - Einführung einer Impfpflicht gegen Masern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11024 (Neudruck)
vom 02.04.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 24 - Uploadfilter stoppen - Meinungsfreiheit stärken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11021 (Neudruck)
vom 02.04.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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