Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/77
Beschlussdatum:
15.05.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 77. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 15. Mai 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Präsidentin des Landtages die Brandenburgerinnen und Brandenburger aufgerufen, an den Kommunalwahlen und der Europawahl teilzunehmen.

Die Präsidentin informierte darüber, dass Herr Abgeordneter Sven Schröder erklärt hat, dass er seit dem 29. April 2019 nicht mehr der AfD-Fraktion angehört. Herr Schröder übt seit diesem Tag sein Mandat im Landtag Brandenburg als fraktionsloses Mitglied aus und wird weiterhin im Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft als stimmberechtigtes - nunmehr fraktionsloses - Mitglied mitarbeiten.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten - Brandenburg vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11316
vom 07.05.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11379
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11384
vom 14.05.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/11371
vom 13.05.2019
Drucksache 6/11337
vom 10.05.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1670 bis 1686 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz - BbgWoFG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10384
vom 10.01.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11390
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11385
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/11369
vom 13.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11375
vom 14.05.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11383
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

in Verbindung damit:

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - BbgZwVbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10400
vom 18.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/11370
vom 13.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Keine Schnellschüsse, sondern ein Behörden-Standortkonzept für ganz Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11308
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Flächenverbrauch und -nutzung in Brandenburg
Große Anfrage 34 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10227
vom 18.12.2018

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/10977
vom 28.03.2019

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 34 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11381
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 6 - Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10391
vom 17.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11341
vom 10.05.2019

Der Landtag nahm das Gesetz in 2. Lesung an.

Gemäß § 42 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt.


TOP 7 - Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf (KSWiepG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10961
vom 27.03.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/11339
vom 10.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10962 (Neudruck)
vom 27.03.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11333
vom 09.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz - BbgChG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10373 (Neudruck)
vom 15.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11363
vom 13.05.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11389
vom 14.05.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten
Drucksache 6/10985
vom 29.03.2019
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11388
vom 14.05.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 11 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/11249
vom 25.04.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 12 - Kommunale Sicherheitsprävention ausbauen - Sicherheitsgefühl der Menschen stärken!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11306
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11377
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 13 - Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/11276
vom 03.05.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

in Verbindung damit:

Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/11275
vom 03.05.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/11274
vom 03.05.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016
Bericht des Ministers der Finanzen
Drucksache 6/7817
vom 15.12.2017

und

Jahresbericht 2018
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/10044
vom 30.11.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/11273
vom 03.05.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes
Bericht der Präsidentin
Drucksache 6/10669
vom 25.02.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Präsidentin zur Kenntnis.


TOP 14 - Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg gemäß Landtagsbeschluss vom 28. Juni 2017 (DS 6/6815-B) „Diabetes mellitus / Typ-2 in Brandenburg: Der Volkskrankheit Diabetes entgegenwirken“
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/10968
vom 27.03.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 15 - Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Gebührenfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und -fortbildung“ (Drucksache 6/7419-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11198
vom 15.04.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 16 - Erhalt des akut vom Verfall bedrohten denkmalgeschützten Gutes Gentzrode
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11290
vom 06.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 17 - Landeshochschulrat aufwerten - Brandenburger Hochschulen stärken
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11310
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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