Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 6/78
Beschlussdatum:
17.05.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 78. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, und am Freitag, dem 17. Mai 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Gerechtigkeit bei Anschlussbeiträgen bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Land Brandenburg (sogenannte Altanschließerproblematik) herstellen“ (Drucksache 6/11246, Neudruck) durch die Antragsteller zurückgezogen wurde. Mit der Zurückziehung des Antrages hat sich der Entschließungsantrag „Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes endlich umsetzen - Altanschließerrechte auf Antrag gewähren“ (Drucksache 6/11378) erledigt.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Wachstum und Zusammenhalt im ganzen Land - Strukturentwicklung in Brandenburg gestalten!
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/11314
vom 07.05.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/11387
vom 14.05.2019
Drucksache 6/11338
vom 10.05.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1692 bis 1708 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11299 (Neudruck)
vom 07.05.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Gesetzestreue Legalwaffenbesitzer schützen, Sportschützen und Jäger nicht kriminalisieren
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11302
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10391
vom 17.01.2019
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11341
vom 10.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.


TOP 6 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10967 (Neudruck)
vom 27.03.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11335
vom 09.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern (Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10609 (Neudruck)
vom 19.02.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11334
vom 09.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10335
vom 09.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/11291
vom 06.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWMBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10398
vom 18.01.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11380
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11391
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11386
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 6/11326
vom 09.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

in Verbindung damit:

Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10696
vom 28.02.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 6/11327
vom 09.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

und

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Bereich der Justiz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10965
vom 27.03.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 6/11328
vom 09.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 10 - Einsamkeit im Land Brandenburg
Große Anfrage 35 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10385
vom 16.01.2019

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/11216
vom 17.04.2019

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 35 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11323
vom 08.05.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 11 - Bericht der beauftragten Person der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen gemäß § 14 Absatz 6 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG) zur Umsetzung dieses Gesetzes
Bericht der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen
Drucksache 6/10987
vom 26.03.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis.


TOP 12 - Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 Absatz 2 LHO über das Gerichtsvollzieherwesen des Landes Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/10343
vom 11.01.2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 6/11329
vom 09.05.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Beratungsbericht des Landesrechnungshofes zur Kenntnis genommen.


TOP 13 - Mittelstandsbericht 2014 bis 2019 des Landes Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11270
vom 02.05.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 14 - Wenn das Netz nur noch ein Loch ist: Sofortprogramm Mobilfunk für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10781
vom 05.03.2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/11330
vom 09.05.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 15 - Besseren Brandschutz in großen Tierställen in Brandenburg umsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11260
vom 30.04.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 16 - Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11261 (Neudruck)
vom 30.04.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.

Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 78. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.


Vor Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärte die Präsidentin namens des Präsidiums zum vom Vizepräsidenten am gestrigen Sitzungstag während der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4 gegenüber dem Abgeordneten Kalbitz erteilten Ordnungsruf, dass das Präsidium die vom Vizepräsidenten ausgesprochene Maßnahme ausdrücklich unterstützt.

TOP 17 - Abschlussbericht der Enquete-Kommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1)
Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels"
Drucksache 6/11258
vom 29.04.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Enquete-Kommission 6/1 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11392
vom 14.05.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11398
vom 16.05.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 18 - Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10390
vom 16.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/11292
vom 06.05.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 19 - Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/11269
vom 02.05.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 20 - Drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten
Drucksache 6/11272 (Neudruck)
vom 03.05.2019
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 21 - Brandenburg goes Digital - Transparenz, Mitbestimmung und Digitalisierung
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11301
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 22 - Sicherer Hafen Brandenburg - Lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11305
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Vorangehen für ein menschliches Europa!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11311
vom 07.05.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 23 - Abschaffung der Grundsteuer
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11303
vom 07.05.2019
Redezeiten

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 24 - Internationale Ächtung der Leihmutterschaft
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11304 (Neudruck)
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 25 - Lange Mängellisten, aufgebrauchte Terminpuffer, gefährdete Eröffnung: Klarheit über den BER - sofort!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11307
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 26 - Lufthansa-Technik-Standort Schönefeld erhalten - keine weiteren Arbeitsplätze abbauen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11312 (Neudruck)
vom 07.05.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos)
Drucksache 6/11340
vom 10.05.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 27 - Wahl einer Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11315
vom 07.05.2019

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Birgit Bessin als Vertreterin des Landtages Brandenburg für die Landessportkonferenz.

)

Zurück zur Übersicht