Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 79
Beschlussdatum:
11.06.2019

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 79. Sitzung des Landtages Brandenburg am Dienstag, dem 11. Juni 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Gesetz-entwurf „Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz)“ - Drucksache 6/10374 - durch die einreichende CDU-Fraktion zurückgezogen wurde und dass der Antrag „Gerechtigkeit bei Anschlussbeiträgen bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Land Brandenburg (sogenannte Altanschließerproblematik) herstellen“ - Drucksache 6/11403 - durch die beiden Antragsteller Frau Abgeordnete Schülzke und Herrn Abgeordneten Schulze zurückgezogen wurde. Damit hat sich auch der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion „Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes endlich umsetzen - Altanschließerrechte auf Antrag gewähren” - Drucksache 6/11495 - erledigt.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10393
vom 17.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/11501
vom 04.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 2 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10964
vom 27.03.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/11525
vom 07.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 3 - Kinder und Jugendliche mit dem Förderbedarf „geistige Entwicklung“ oder vergleichbarem Förderbedarf und ihre Familien besser unterstützen: Ganztägige Betreuung ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/8996
vom 19.06.2018

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/11518
vom 06.06.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 4 - Alle WaldbesitzerInnen in Zeiten der Klimakrise weiter unterstützen - Rücknahme des 10-ha-Erlasses
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11020 (Neudruck)
vom 02.04.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Religiöse Neutralität der Justiz
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11300
vom 07.05.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10392 (Neudruck)
vom 17.01.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/11511
vom 06.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Handlungsempfehlungen des Runden Tisches gegen Kinderarmut - Auswertung des partizipativen Prozesses der Initiative „Starke Familien - Starke Kinder, Runder Tisch gegen Kinderarmut“ - gemäß Ziffer 3 des Beschlusses des Landtages Brandenburg vom 30. Juni 2017 (Drucksache 6/6692-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11478
vom 28.05.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11550
vom 11.06.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 8 - Entlastung der Lehrkräfte durch Stärkung multiprofessioneller Teams an Schulen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11462 (Neudruck)
vom 28.05.2019
Redezeiten

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Steuern senken, Familien stärken - Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11491
vom 04.06.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 15 des Petitionsausschusses
Drucksache 6/11505
vom 05.06.2019

Der Landtag nahm die Übersicht 15 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.

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