Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/79
Beschlussdatum:
21.01.2009

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 79. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 21. Januar 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 der Ge­schäftsordnung des Landtages mit, dass Herr Abgeordneter Thomas Lunacek mit Wirkung vom 20.01.2009 sein Amt als Vorsitzender der Fraktion der CDU niedergelegt hat und dass Herr Abgeordneter Wilfried Schrey amtierender Fraktionsvorsitzender bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ist.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Die Umsetzung des Konzepts "Tolerantes Brandenburg" gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 13.01.2009

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
vom 14.01.2009
Drucksache 4/7132

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2133 bis 2152 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 12.01.2009
Drucksache 4/7128

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Rüdiger Postier mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (74 Jastimmen) zum Präsidenten des Ver­fassungsgerichtes des Landes Brandenburg.


Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 08.01.2009
Drucksache 4/7116

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Prof. Michael Dawin (75 Jastimmen) zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerich­tes des Landes Brandenburg.


Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 12.01.2009
Drucksache 4/7127

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Frau Dr. Christine Fuchsloch mit der Mehr­heit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (75 Jastimmen) zur Richterin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg.

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Jes Möller mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (75 Jastimmen) zum Richter des Verfassungs­gerichtes des Landes Brandenburg.

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Frau Kristina Schmidt mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (75 Jastimmen) zur Richterin des Verfas­sungsgerichtes des Landes Brandenburg.


Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
vom 08.01.2009
Drucksache 4/7114

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Frau Kerstin Nitsche mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (71 Jastimmen) zur Richterin des Verfas­sungsgerichtes des Landes Brandenburg.

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Frau Sigrid Partikel mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (71 Jastimmen) zur Richterin des Verfas­sungsgerichtes des Landes Brandenburg.


Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 08.01.2009
Drucksache 4/7115

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Andreas Jörg Dielitz mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (70 Jastimmen) zum Richter des Ver­fassungsgerichtes des Landes Brandenburg.


TOP 4 - Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
vom 19.12.2008
Drucksache 4/7077
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.


TOP 5 - Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Personenstandsrechtsre-formgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 08.01.2009
Drucksache 4/7107
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.


TOP 6 - Gesetz über den Beruf der Altenpflegehelferin und des Altenpflegehelfers im Land Brandenburg (Brandenburgisches Altenpflegehilfegesetz - BbgAltPflHG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 08.01.2009
Drucksache 4/7109
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie überwiesen.


TOP 7 - Wirkung und Perspektiven der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur" im Land Brandenburg
Große Anfrage 40 der Fraktion DIE LINKE
vom 30.06.2008
Drucksache 4/6438

Antwort der Landesregierung
vom 04.12.2008
Drucksache 4/7001

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 40 zur Kennt­nis.


TOP 8 - Rundfunk und Medienwirtschaft in Brandenburg
Große Anfrage 41 der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 08.07.2008
Drucksache 4/6489

Antwort der Landesregierung
vom 25.11.2008
Drucksache 4/6952, einschließlich Anlagen

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 41 zur Kennt­nis.


TOP 9 - Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussie­rung von Landesmitteln - Stärkung der regionalen Wachstumskerne
Bericht der Landesregierung
vom 04.12.2008
Drucksache 4/7003

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 10 - Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Bran­denburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonder­behörden
Bericht der Landesregierung
vom 01.12.2008
Drucksache 4/6973

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 11 - Zusammenführung der Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und
nicht-öffentlichen Bereich bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg in institutionell und materiell unabhängi­ger Kompetenz
Antrag der Fraktion der DVU
vom 08.12.2008
Drucksache 4/7010

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 09.01.2009
Drucksache 4/7117

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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