Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/80
Beschlussdatum:
22.01.2009

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 80. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 22. Januar 2009

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Ernennung und Vereidigung von Verfassungsrichterinnen und Verfassungs-richtern des Landes Brandenburg

Der Präsident des Landtages ernannte gemäß § 5 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg Herrn Rüdiger Postier zum Präsidenten, Herrn Prof. Michael Dawin zum Vizeprä­sidenten, Frau Dr. Christine Fuchsloch und Frau Kristina Schmidt zu Richterinnen sowie Herrn Andreas Jörg Dielitz und Herrn Jes Möller zu Richtern des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg.

Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg leisteten gemäß § 5 Abs. 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg vor dem Landtag folgenden Eid:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Brandenburg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."

Beschworen wurde der Eid durch:

den Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Herrn Rüdiger Postier, mit den Worten

"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",

den Richter des Verfassungsgerichtes, Herrn Andreas Jörg Dielitz, mit den Worten

"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",

die Richterin des Verfassungsgerichtes, Frau Dr. Christine Fuchsloch, mit den Worten

"Ich schwöre es.",

den Richter des Verfassungsgerichtes, Herrn Jes Möller, mit den Worten

"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." und

die Richterin des Verfassungsgerichtes, Frau Kristina Schmidt, mit den Worten

"Ich schwöre es."

Die Vereidigung der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg wurde durch den Präsidenten des Landtages vorgenommen.


TOP 2 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburgs Bildungslandschaft 2009 - Stabiles Schulnetz und leistungsstarke Hochschulen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 13.01.2009

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 3 - Fragestunde
vom 15.01.2009
Drucksache 4/7133

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2160, 2167, 2169, 2171, 2173, 2174, 2176, 2178 und 2180 bis 2189 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 2157 wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen. Die Mündliche Anfrage 2153 wurde im Zusammenhang mit der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 2127 in der Fragestunde der 79. Sitzung des Landtages beantwortet.


TOP 4 - Schlussrechnung über das WGT-Liegenschaftsvermögen gemäß § 8 Abs. 2 WGT-LVG zum 31. Dezember 2007
(gemäß Beschluss des Landtages vom 09.04.2008 - Drs. 4/6103-B)
Schlussrechnung der Landesregierung
vom 04.12.2008
Drucksache 4/7002

Der Landtag nahm die Schlussrechnung der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 20.01.2009
Drucksache 4/7156

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 5 - Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im brandenburgischen Landesrecht!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 03.12.2008
Drucksache 4/6986

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Evaluation des Personalstellenprogramms
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 09.12.2008
Drucksache 4/7020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 7 - Mehrsprachigkeit: "Muttersprache plus zwei" soll in Brandenburg Realität
werden
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 07.01.2009
Drucksache 4/7104

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 20.01.2009
Drucksache 4/7160

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 8 - Statistische Offenlegung der Straftaten von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg
Antrag der Fraktion der DVU
vom 07.01.2009
Drucksache 4/7105

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - "Kommunal-Kombi" stärken
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 13.01.2009
Drucksache 4/7129, Neudruck

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 20.01.2009
Drucksache 4/7157

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 10 - Konzept für Breitbandversorgung in Brandenburg
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 13.01.2009
Drucksache 4/7130, Neudruck

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 20.01.2009
Drucksache 4/7158

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 11 - "Themenjahr 2009 - 20 Jahre friedliche Revolution"
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 13.01.2009
Drucksache 4/7134

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 12 - Abschlüsse von Förderschulen bundesweit aufwerten - berufliche Eingliederung verbessern
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 13.01.2009
Drucksache 4/7135

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 20.01.2009
Drucksache 4/7159

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 13 - Zukunft der Brandenburgischen Amts- und Arbeitsgerichte sichern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 13.01.2009
Drucksache 4/7136, Neudruck

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


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