Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePR 6/81
Beschlussdatum:
14.06.2019

Vorläufiges – nicht autorisiertes / nicht zitierfähiges – Beschlussprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 81. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 13. Juni 2019, und am Freitag, dem 14. Juni 2019

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Waldbrandgefahrenstufe 5: Wie gut ist Brandenburg vorbereitet?
Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11502
vom 05.06.2019

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/11517
vom 07.06.2019

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1734, 1736 bis 1738 und 1740 bis 1751 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Weg mit dem Plastikmüll
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11435
vom 21.05.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11573
vom 12.06.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Umsetzung von gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen im Land Brandenburg forcieren!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11489
vom 03.06.2019

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 5 - Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11492
vom 04.06.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10943 (Neudruck)
vom 26.03.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11551
vom 11.06.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11553
vom 11.06.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11554
vom 11.06.2019

Der Änderungsantrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.

Änderungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11552
vom 11.06.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11549
vom 11.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung sind die Änderungsanträge 6/11074 (Neudruck) bis 6/11077 (Neudruck) und 6/11153 abgelehnt.

Entschließungsantrag
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11536
vom 10.06.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11572
vom 12.06.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 7 - Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
vom 28.02.2019
2. Lesung

in Verbindung damit:

Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Landtages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/10690
vom 28.02.2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11543
vom 11.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis genommen.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10844
vom 12.03.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 8 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10686
vom 28.02.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11562
vom 11.06.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11542 (2. Neudruck)
vom 11.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10688
vom 28.02.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11563
vom 11.06.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11548
vom 11.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11578
vom 12.06.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 10 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10692
vom 28.02.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11544
vom 11.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 11 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10948
vom 26.03.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11545
vom 11.06.2019

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11537
vom 11.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 44 Jastimmen, 35 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen.

in Verbindung damit:

Verbesserung der personellen Ausstattung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/10947 (Neudruck)
vom 26.03.2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11538
vom 11.06.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 12 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10608
vom 19.02.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11521 (Neudruck)
vom 07.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 13 - Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10922 (Neudruck)
vom 22.03.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11558
vom 11.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 14 - Zweites Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten
Drucksache 6/10978
vom 28.03.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
von 4 Abgeordneten
Drucksache 6/11577
vom 12.06.2019

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Änderungsantrag
von 3 Abgeordneten
Drucksache 6/11586
vom 12.06.2019

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11523 (Neudruck)
vom 07.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge 6/11577 und 6/11586. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag 6/11135 abgelehnt.

in Verbindung damit:

Drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten
Drucksache 6/11272 (Neudruck)
vom 03.05.2019
2. Lesung


Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11524
vom 07.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 15 - Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/11269
vom 02.05.2019
2. Lesung

Änderungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11571
vom 12.06.2019

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/11522
vom 07.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages 6/11571.


TOP 16 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7695
vom 28.11.2017
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/11512
vom 06.06.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.


TOP 17 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/11249
vom 25.04.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11520
vom 07.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 18 - Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10966 (2. Neudruck)
vom 27.03.2019
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11560
vom 11.06.2019

Der Landtag nahm das Gesetz in 2. Lesung an.

Gemäß § 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg findet eine 3. Lesung des Gesetzentwurfes statt. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Ge-setzentwurf an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 19 - Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Brandenburg, vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wegen des Parité-Gesetzes, VfGBbg 9/19, gegen den Landtag Brandenburg, vertreten durch die Präsidentin Britta Stark MdL, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, wegen des Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes - Parité-Gesetz, VfGBbg 9/19
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11559
vom 11.06.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 20 - Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 21 Mitgliedern des Landtages - Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (HG 2019/2020) vom 18.12.2018 (GVBl. I/18 Nr. 33), VfGBbg 13/19
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11557
vom 11.06.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 81. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.


TOP 21 - Kick-Start für ein Digitales Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11499
vom 04.06.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 22 - Klimanotstand anerkennen - Klimakrise bekämpfen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11494
vom 04.06.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11546
vom 11.06.2019

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11576
vom 12.06.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 23 - Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10966 (2. Neudruck)
vom 27.03.2019
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/11588
vom 13.06.2019

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 24 - Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ zum Beschluss des Landtages Branden-burg vom 09. Juni 2016 (Drucksache 6/4295 (ND)-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11476
vom 28.05.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 25 - Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung - 9. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Land-tages vom 12. Juni 2015 „Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechtsextremismus bekämpfen“ (Drucksache 6/1601-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11465
vom 28.05.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11583
vom 13.06.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

in Verbindung damit:

Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ aufgeben - Extremismus wirksam bekämpfen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11490
vom 04.06.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 26 - Siebter Landesgleichstellungsbericht - Zur Durchführung des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Brandenburg (LGG) - Berichtszeitraum: 2014 bis 2018
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11468
vom 28.05.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 27 - Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Branden-burg vom 1. Februar 2019 - Aufklärung und Überprüfung der Förderpraxis der Investitionsbank des Landes Brandenburg (Drucksache 6/10483-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11464
vom 28.05.2019

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 28 - Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10670
vom 26.02.2019

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/11575
vom 12.06.2019

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11580
vom 12.06.2019

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 29 - Unverkäufliche Lebensmittel wohltätigen Organisationen spenden
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/11484
vom 02.06.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 30 - Einführung eines Familientages für berufstätige Eltern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11493 (Neudruck)
vom 04.06.2019

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 31 - Umbau des Wasserspeichers Sadenbeck in einen naturnahen Landschaftssee - Ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Kulturlandschaft in der Prignitz
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/11496 (Neudruck)
vom 04.06.2019

Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11547
vom 11.06.2019

Der Änderungsantrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.

Der Landtag nahm den Antrag an.

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