Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/82
Beschlussdatum:
26.02.2009

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 82. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 26. Februar 2009

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Kita-Initiativen ernst nehmen - schnelles parlamentarisches Handeln
notwendig
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 17.02.2009

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
vom 19.02.2009
Drucksache 4/7241
vom 24.02.2009
Drucksache 4/7279

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2241 bis 2267 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Bundesratsinitiative zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007
(InvZulG 2007)
Antrag der Fraktion der DVU
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7253

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 4 - Neuregelung der Pendlerpauschale
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 16.02.2009
Drucksache 4/7249

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 5 - Unterstützung der medizinischen Kinderwunschbehandlung
(assistierte Humanreproduktion)
Antrag der Fraktion der DVU
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7255

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2009
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7256

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 7 - Unverzügliche Neubemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und der Regelsätze nach dem SGB XII für Kinder
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7257

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 25.02.2009
Drucksache 4/7285

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 8 - Jugendbildungsstätten im Konjunkturpaket II berücksichtigen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7258

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Evaluation und Modifizierung des Schulressourcenkonzepts
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7259

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Sicherung des Studienganges Kunst an der Universität Potsdam
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7260

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Generelle Entlastung der Wohnungswirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern von den Altschulden
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7261

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Entscheidung von Petitionen durch den Landtag - Maßnahmeplan zur Verbesserung der personellen Ausstattung in Kindertagesstätten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7263, Neudruck

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 20 Jastimmen, 33 Neinstimmen und 6 Stimmenthaltungen ab.

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