Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/83
Beschlussdatum:
01.04.2009

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 83. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 1. April 2009

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Akademikermangel trotz Wirtschaftskrise entschlossen entgegenwirken
Antrag der Fraktion der CDU
vom 24.03.2009

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
vom 25.03.2009
Drucksache 4/7374
vom 30.03.2009
Drucksache 4/7408

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2275 bis 2293 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz zu dem Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
12.02.2009
Drucksache 4/7236
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 27.03.2009
Drucksache 4/7387

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über
die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 03.02.2009
Drucksache 4/7208
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 27.03.2009
Drucksache 4/7388

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 5 - Gesetz zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg (Beamtenrechtsneuordnungsgesetz - BbgBRNG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 04.12.2008
Drucksache 4/7004, einschließlich Korrekturblatt
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7430

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7427

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7422

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7423

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7429

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7424

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7428

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7425

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 01.04.2009
Drucksache 4/7435

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 30.03.2009
Drucksache 4/7406

Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages.


TOP 6 - Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Personenstandsrechtsreformgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 08.01.2009
Drucksache 4/7107
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 30.03.2009
Drucksache 4/7405

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz - BbgPsychKG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 01.12.2008
Drucksache 4/6975
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7418

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7419

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7420

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
vom 26.03.2009
Drucksache 4/7364

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.03.2009
Drucksache 4/7337
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen.

in Verbindung damit:

Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz - BbgAusfVerkG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.03.2009
Drucksache 4/7338
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 9 - Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg und zur
Aufhebung von Rechtsverordnungen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 03.03.2009
Drucksache 4/7302
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie überwiesen.


TOP 10 - Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - BbgUVollzG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 09.03.2009
Drucksache 4/7334
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 11 - Gesetz zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land
Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 19.03.2009
Drucksache 4/7370
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres, an den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.


TOP 12 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 19.03.2009
Drucksache 4/7371
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie überwiesen.


TOP 13 - Gesetz zur Neuregelung der heimrechtlichen Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7372, einschließlich Korrekturblatt
vom 19.03.2009
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie überwiesen.


TOP 14 - Bericht zum gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Forstreform
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 10.03.2009
Drucksache 4/7329

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft
des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen "DDR"
Antrag der Fraktion der DVU
vom 10.03.2009
Drucksache 4/7332

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 6 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.


TOP 16 - Schutz der deutschen Sprache durch das Grundgesetz Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I S. 2034) - GG
Antrag der Fraktion der DVU
vom 17.03.3009
Drucksache 4/7359

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


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