Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/84
Beschlussdatum:
02.04.2009

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 84. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 2. April 2009

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Klarheit für Arbeitslose und Beschäftigte in Jobcentern - Die Reform muss schnell kommen
Antrag der Fraktion der SPD
vom 24.03.2009

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
vom 26.03.2009
Drucksache 4/7375
vom 30.03.2009
Drucksache 4/7413
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7416

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2300 bis 2330 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Bericht der Arbeitsgruppe Konjunkturstabilisierung zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) im Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
vom 19.02.2009
Drucksache 4/7270

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7421

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 4 - Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 4/1 zur Aufklärung derVerfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform nach Artikel 233 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen in diesem Prozess

Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses 4/1
vom 25.03.2009
Drucksache 4/7351

Der Landtag nahm den Bericht des Untersuchungsausschusses 4/1 zur Kenntnis; damit ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses 4/1 beendet.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 31.03.2009
Drucksache 4/7426

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 5 - Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2006
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
vom 24.03.2009
Drucksache 4/7365

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

in Verbindung damit:

Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2006
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Bericht des Ministers der Finanzen
vom 10.12.2007
Drucksache 4/5634

und

Jahresbericht 2008 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
vom 21.11.2008
Drucksache 4/6946

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
vom 24.03.2009
Drucksache 4/7366

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2006
(gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
vom 24.03.2009
Drucksache 4/7367

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.

und

Rechnung der Präsidentin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2006
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
vom 24.03.2009
Drucksache 4/7368

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 6 - Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Erarbeitung von Vorschlä-gen zur Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
(gemäß Nr. 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg vom 17.05.2006
Drucksache 4/2946-B)
vom 02.04.2009
Drucksache 4/7395, Neudruck

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 7 - Kriminalistische Aus- und Fortbildung verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 24.03.2009
Drucksache 4/7390

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Abhängigkeit der Bildungsbeteiligung und des Bildungserfolgs von der
sozialen Herkunft verringern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 10.03.2009
Drucksache 4/7333

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Ausländer-Patenschaften zur Entlastung der Steuerzahler
Antrag der Fraktion der DVU
vom 17.03.2009
Drucksache 4/7360, Neudruck

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Bundesratsinitiative zur Änderung von § 7g des Einkommensteuergesetzes
Antrag der Fraktion der DVU
vom 17.03.2009
Drucksache 4/7361

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH
Antrag der Landesregierung
vom 19.03.2009
Drucksache 4/7373

Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft von Herrn Minister Junghanns im Aufsichtsrat der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH zu.


TOP 12 - Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 12 Abs. 2 Petitionsgesetz
Übersicht 13 des Petitionsausschusses
vom 19.03.2009
Drucksache 4/7341

Der Landtag nahm die Übersicht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


TOP 13 - Lagebericht Abwasser 2009
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 10.03.2009
Drucksache 4/7330

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg: Landwirtschaft braucht Kostenentlastung!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 24.03.2009
Drucksache 4/7391

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 01.04.2009
Drucksache 4/7434

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 15 - Bundesregierung bestärken: Agrogentechnik hat keine Zukunft
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 24.03.2009
Drucksache 4/7392

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 16 - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 24.03.2009
Drucksache 4/7393

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (42 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 1 Enthaltung) Herrn Dr. Andreas Bernig als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission.


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