Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/85
Beschlussdatum:
13.05.2009

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 85. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 13. Mai 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung rief der Präsident des Landtages anlässlich des Themas der Aktuellen Stunde alle Brandenburgerinnen und Brandenburger vor allem die Erstwähler auf, sich an der Europawahl am 7. Juni 2009 zu beteiligen.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Konsequent sozial - Brandenburgs Chancen in der Europäischen Union nutzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 05.05.2009

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
vom 06.05.2009
Drucksache 4/7525

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2332, 2339 bis 2344 und 2346 bis 2360 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz zur Strukturreform des amtlichen Vermessungswesens
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 03.09.2008
Drucksache 4/6675
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 05.05.2009
Drucksache 4/7517

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes und des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.02.2009
Drucksache 4/7233
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7478

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 5 - Gesetz über den Beruf der Altenpflegehelferin und des Altenpflegehelfers im Land Brandenburg (Brandenburgisches Altenpflegehilfegesetz - BbgAltPflHG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 08.01.2009
Drucksache 4/7109
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
vom 28.04.2009
Drucksache 4/7489

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 19.03.2009
Drucksache 4/7371
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
vom 28.04.2009
Drucksache 4/7491

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Zweites Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.02.2009
Drucksache 4/7237
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 07.05.2009
Drucksache 4/7534

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
vom 19.12.2008
Drucksache 4/7077
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 08.05.2009
Drucksache 4/7577

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

in Verbindung damit:

Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 11.02.2009
Drucksache 4/7225
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 08.05.2009
Drucksache 4/7578

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7516, Neudruck
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 10 - Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Folgen diktatorischer Herrschaften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7518, Neudruck, einschließlich Korrekturblatt
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend -,an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.


TOP 11 - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 2009
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 30.04.2009
Drucksache 4/7522
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend -
und an den Ausschuss für Inneres überwiesen.


TOP 12 - Finanzierung der EU-Förderprogramme in Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 15.10.2008 - Drs. 4/6803-B)
Bericht der Landesregierung
vom 30.04.2009
Drucksache 4/7527

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 13 - Klimagasinventur 2007 für das Land Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 07.06.2007 - Drs. 4/4639-B)
Bericht der Landesregierung
vom 30.04.2009
Drucksache 4/7528

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

TOP 14 - Katastrophenschutz in Brandenburg sichern
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 26.03.2009
Drucksache 4/7404

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 15 - Für ein demokratisches Brandenburg in einem Europa der Vaterländer
Antrag der Fraktion der DVU
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7530

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 6 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.


TOP 16 - Gegen die Einführung einer generellen Schuldenbremse
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 28.04.2009
Drucksache 4/7508

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 17 - Erhöhung der Förderung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 05.05.2009
Drucksache 4/7567

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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