Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/87
Beschlussdatum:
23.01.2014

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 87. Sitzung des Landtages Brandenburg

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Präsident des Landtages darüber, dass die Fraktion DIE LINKE am 23. Januar 2014 Frau Abgeordnete Mächtig als Vorsitzende und Herrn Abgeordneten Ludwig als stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE gewählt hat.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Für eine verlässliche Innenpolitik - Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8373
vom 14.01.2014

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8434
vom 23.01.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/8375
vom 16.01.2014

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1500 bis 1507 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8395
vom 23.01.2014

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Mächtig als Mitglied des Präsidiums.


TOP 4 - Kindertagesstättenanpassungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8369
vom 09.01.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.


TOP 5 - Altersgrenzen in Brandenburger Rechtsvorschriften -
Bestandsaufnahme und Bewertung - Maßnahme Ziffer 1 des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung „Aktives Altern in Brandenburg …“
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/8307
vom 12.12.2013

Der Bericht wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - federführend -, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, an den Ausschuss für Inneres, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 6 - Frühförderung als Komplexleistung im Land Brandenburg umsetzen
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 15.11.2012 - Drucksache 5/6273-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/8341
vom 03.01.2014

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 7 - Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8388, Neudruck
vom 14.01.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Generationenvertrag einhalten - Keine Rentenexperimente zulasten künftiger Generationen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8390
vom 14.01.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 5/8289
vom 09.12.2013

Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft von Herrn Minister Christoffers im Aufsichtsrat der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT) zu.


TOP 10 - Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes
Übersicht 14 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/8271
vom 13.01.2014

Der Landtag nahm die Übersicht 14 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


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