Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/87
Beschlussdatum:
01.07.2009

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 87. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 1. Juli 2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident des Landtages mit, dass der Antrag "Föderalismusreform II solidarisch gestalten" (Drucksache 4/5057) und der Antrag "Evaluierung und Fortschreibung der Leitlinien Konversion im Land Brandenburg (Drucksache 4/3031, Neudruck) von den Antragstellern zurückgezogen worden sind.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Ernennung und Vereidigung von Richterinnen des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg

Der Präsident des Landtages ernannte gemäß § 5 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg Frau Kerstin Nitsche und Frau Sigrid Partikel zu Richterinnen des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg.

Die Richterinnen des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg leisteten gemäß § 5 Absatz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg vor dem Landtag folgenden Eid:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Brandenburg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."

Beschworen wurde der Eid durch:

die Richterin des Verfassungsgerichtes, Frau Kerstin Nitsche, mit den Worten

"Ich schwöre es." und

die Richterin des Verfassungsgerichtes, Frau Sigrid Partikel, mit den Worten

"Ich schwöre es.".

Die Vereidigung der Richterinnen des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg wurde durch den Präsidenten des Landtages vorgenommen.


TOP 2 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburg steht heute besser da: Eine Bilanz der 4. Wahlperiode
Antrag der Fraktion der SPD
vom 08.06.2009

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 3 - Fragestunde
vom 24.06.2009
Drucksache 4/7690

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2400 bis 2421 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 4 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.03.2009
Drucksache 4/7337
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 29.06.2009
Drucksache 4/7722

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 2. Lesung an. Gemäß § 42 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt.


TOP 5 - Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7516, Neudruck
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
vom 24.06.2009
Drucksache 4/7682

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Folgen diktatorischer Herrschaften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7518, Neudruck, einschließlich Korrekturblatt
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 29.06.2009
Drucksache 4/7724

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 2009
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 30.04.2009
Drucksache 4/7522
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7752

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
vom 25.06.2009
Drucksache 4/7696, Neudruck, einschließlich Korrekturblatt

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg und zur
Aufhebung von Rechtsverordnungen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 03.03.2009
Drucksache 4/7302
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 29.06.2009
Drucksache 4/7740

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 29.06.2009
Drucksache 4/7741

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 29.06.2009
Drucksache 4/7742

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
vom 27.05.2009
Drucksache 4/7609

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 9 - Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - BbgUVollzG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 09.03.2009
Drucksache 4/7334
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7749

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7750

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7751

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
vom 24.06.2009
Drucksache 4/7681

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 10 - Gesetz zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 19.03.2009
Drucksache 4/7370
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7756

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7755

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
vom 25.06.2009
Drucksache 4/7680, Neudruck, einschließlich Korrekturblatt

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 11 - Gesetz zur Neuregelung der heimrechtlichen Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 19.03.2009
Drucksache 4/7372, einschließlich Korrekturblatt
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
vom 24.06.2009
Drucksache 4/7669

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 12 - Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg seit dem Beitritt osteuropäischer Länder zum Schengen-Abkommen und dem damit verbundenen Wegfall systematischer Grenzkontrollen
Große Anfrage 47 der Fraktion der DVU
vom 21.01.2009
Drucksache 4/7167

Antwort der Landesregierung
vom 05.05.2009
Drucksache 4/7566

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 47 zur Kenntnis.


TOP 13 - Zur Versorgung mit Leistungen der Pflegeversicherung im Land Brandenburg
Große Anfrage 49 der Fraktion DIE LINKE
vom 09.03.2009
Drucksache 4/7326

Antwort der Landesregierung
vom 28.05.2009
Drucksache 4/7627

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 49 zur Kenntnis.


TOP 14 - Kultur im Land Brandenburg
Große Anfrage 46 der Fraktion DIE LINKE
vom 20.01.2009
Drucksache 4/7164

Antwort der Landesregierung
vom 15.06.2009
Drucksache 4/7665

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 46 zur Kenntnis.

in Verbindung damit:

Kulturentwicklungskonzeption der Landesregierung Brandenburg 2009
Bericht der Landesregierung
vom 30.04.2009
Drucksache 4/7524, Neudruck

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

und

Projekte und Initiativen der kulturellen Bildung
Bericht der Landesregierung
vom 20.05.2009
Drucksache 4/7599

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 15 - Berufliche Erstausbildung als Beitrag zur Fachkräftesicherung in Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 16.10.2008 - Drs. 4/6802-B)
Bericht der Landesregierung
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7514

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 16 - Lebenslanges Lernen - Neue Herausforderungen für die Weiterbildung und
Qualifizierung vor dem Hintergrund der zukünftigen Fachkräftesituation
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 16.10.2008 - Drs. 4/6801-B)
Bericht der Landesregierung
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7515

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

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