Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/88
Beschlussdatum:
10.02.2014

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 88. (Sonder-)Sitzung des Landtages Brandenburg

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident gemäß § 20 Absatz 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Landtages mit, dass Herr Christian Görke mit Ablauf des 31.01.2014 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Karin Weber mit Wirkung vom 01.02.2014 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist.

Frau Weber gehört der Fraktion DIE LINKE an.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Landtages wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg auf Antrag von 18 Abgeordneten zu folgendem Beratungsgegenstand beantragt:

„Personalquerelen, Wortbruch und Skandale auf höchster Ebene - Branden-burgs Landesregierung verliert ihre Handlungsfähigkeit“


Die Aussprache zu dem Beratungsgegenstand fand statt.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8478
vom 10.02.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


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