Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/88
Beschlussdatum:
02.07.2009

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 88. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 2. Juli 2009

Der Landtag hat die Tagesordnung mehrheitlich beschlossen.



TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Mehr Qualität für Bildung - Umsteuern jetzt
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 23.06.2009

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
vom 25.06.2009
Drucksache 4/7691
vom 29.06.2009
Drucksache 4/7743
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7745

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2428 und 2430 bis 2466 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.03.2009
Drucksache 4/7337
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zur 2. Lesung
vom 29.06.2009
Drucksache 4/7722

Der Landtag verabschiedete gemäß Artikel 79 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg das Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages (71 Jastimmen).

in Verbindung damit:

Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz - BbgAusfVerkG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.03.2009
Drucksache 4/7338
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
29.06.2009
Drucksache 4/7723

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 06.06.2008
Drucksache 4/6360
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7725

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 5 - Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 01.12.2008
Drucksache 4/6974
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 24.06.2009
Drucksache 4/7709

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 29.04.2009
Drucksache 4/7516, Neudruck
Weitere Lesung gemäß § 48 Absatz 1 GOLT

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur 2. Lesung
vom 24.06.2009
Drucksache 4/7682

Änderungsantrag
des Präsidenten des Landtages
vom 02.07.2009
Drucksache 4/7768

Der Landtag verabschiedete das Gesetz nach der weiteren Lesung unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrages.


TOP 7 - Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf Arbeit und Entlohnung im
Land Brandenburg
Große Anfrage 48 der Fraktion DIE LINKE
vom 05.03.2009
Drucksache 4/7313

Antwort der Landesregierung
vom 15.06.2009
Drucksache 4/7666, einschließlich Korrekturblätter

Der Landtag nahm die Antwort der Landeregierung auf die Große Anfrage 48 zur Kenntnis.


TOP 8 - Bericht über die derzeitige Lage und Einsatzbereitschaft der Kräfte des Katastrophenschutzes sowie über die geplante Verwendung der Feuerschutzsteuer
(gemäß Nr. 1 des Beschlusses des Landtages vom 13.05.2009 - Drs. 4/7404-B)
Bericht der Landesregierung
vom 23.06.2009
Drucksache 4/7708

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 9 - 5. Landesgleichstellungsbericht - Anwendung und Wirksamkeit des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Brandenburg
Bericht der Landesregierung
vom 18.06.2009
Drucksache 4/7688

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 10 - Prüfung des Förderprogramms Stadtumbau Ost im Land Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Abs. 2 LHO
vom 07.08.2008
Drucksache 4/6587

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
vom 23.06.2009
Drucksache 4/7677

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 11 - Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg
"Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen!"
vom 27.04.2009

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 29.06.2009
Drucksache 4/7721

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit wurde der Gegenstand der Volksinitiative abgelehnt.


TOP 12 - Jahresbericht des Petitionsausschusses
Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 12 Abs. 1 des Petitionsgesetzes
vom 22.06.2009
Drucksache 4/7668

Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.

in Verbindung damit:

Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 14 des Petitionsausschusses gemäß § 12 Abs. 2 des Petitionsgesetzes
vom 22.06.2009
Drucksache 4/7667

Der Landtag nahm die Übersicht 14 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


TOP 13 - Folgen einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 27.05.2008
Drucksache 4/6226, Neudruck

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung
vom 23.06.2009
Drucksache 4/7678

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 14 - Moderne Werbung für einen modernen Wirtschaftsstandort
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 09.06.2009
Drucksache 4/7654

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 15 - Ausschreibungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 19.06.2009
Drucksache 4/7693

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 16 - Führerscheinproblem bei den Freiwilligen Feuerwehren und beim
Katastrophenschutz lösen!
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 17.06.2009
Drucksache 4/7684

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7748

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 17 - Ehrenpension für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 23.06.2009
Drucksache 4/7704

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.


TOP 18 - Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!
Antrag der Fraktion der DVU
vom 18.06.2009
Drucksache 4/7686

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 19 - Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist
Antrag der Fraktion der DVU
vom 18.06.2009
Drucksache 4/7687

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 20 - Kraft schenken, Freude vermitteln - Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen
Antrag der Fraktion der DVU
vom 23.06.2009
Drucksache 4/7707

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 21 - Klage der Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung in Art. 109 Abs. 3 S. 1, 5 GG
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 23.06.2009
Drucksache 4/7706

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 22 - Rechtssicherheit für teilzeitverbeamtete Lehrkräfte herstellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 23.06.2009
Drucksache 4/7703

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 30.06.2009
Drucksache 4/7747

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 23 - Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 23.06.2009
Drucksache 4/7705

Der Landtag lehnte den Antrag ab.



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