Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/90
Beschlussdatum:
27.02.2014

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 90. Sitzung des Landtages Brandenburg

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 ernst nehmen: Starke Kommunen für ein starkes Brandenburg
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8520
vom 19.02.2014

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/8583
vom 25.02.2014
Drucksache 5/8584
vom 25.02.2014
Drucksache 5/8522
vom 20.02.2014

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1540 bis 1554 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wahl eines Mitgliedes des Landesrechnungshofes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/8397
vom 22.01.2014

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Thomas Kersting mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (71 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 5 Stimmenthaltungen) als Mitglied des Landesrechnungshofes Brandenburg.


TOP 4 - Hochwasserschutz im Land weiter konsequent umsetzen und öffentliches und privates Eigentum schützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7771
vom 14.08.2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/8538
vom 18.02.2014

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung mit 49 Jastimmen, 21 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 5 - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges vermeiden
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8452, 2. Neudruck
vom 28.01.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8586
vom 25.02.2014

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 6 - Brandenburg - Land des Sports
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8555, Neudruck
vom 19.02.2014

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 7 - Unterrichtsausfall begrenzen - Bewertung ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8548
vom 18.02.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 8 - Dem angenommenen Volksbegehren gerecht werden: Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr endlich gewährleisten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Goetz
Drucksache 5/8549, Neudruck
vom 18.02.2014

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 11 Jastimmen, 57 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen ab.


TOP 9 - Studienabbrecher als Fachkräfte gewinnen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8547
vom 18.02.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - E-Learning an Brandenburger Schulen modellhaft ermöglichen
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8546, Neudruck
vom 18.02.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


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