Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/92
Beschlussdatum:
03.04.2014

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 92. Sitzung des Landtages Brandenburg

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Gute Arbeit in Brandenburg, Deutschland und Europa
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8739
vom 26.03.2014

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8809
vom 01.04.2014

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/8742
vom 27.03.2014
Drucksache 5/8804
vom 01.04.2014

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1576 bis 1584, 1586 und 1588 bis 1590 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündlichen Anfragen 1560 (Drucksache 5/8741) und 1587 wurden durch die Fragesteller zurückgezogen.


TOP 3 - Kindertagesstättenanpassungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8369
vom 09.01.2014
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8817
vom 01.04.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Sport
Drucksache 5/8770
vom 01.04.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8810
vom 01.04.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8734
vom 20.03.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz – federführend – und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.


TOP 5 - Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg - die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung steht im Mittelpunkt
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 05.06.2013 - Drucksache 5/7372-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/8735
vom 20.03.2014

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 6 - Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg - Landesintegrationskonzept 2014
Konzept der Landesregierung
Drucksache 5/8736
vom 20.03.2014

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8812
vom 01.04.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Ehrenamtliche Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7774
vom 14.08.2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Soziales, Frauen und Familie
Drucksache 5/8755
vom 31.03.2014

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung mit 42 Ja-stimmen, 27 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 8 - Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung verbessern
Antrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8632, Neudruck
vom 04.03.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 9 - Einsatz von Familienhebammen gewährleisten
Antrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8673, 2. Neudruck
vom 12.03.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 10 - Staatsvertrag mit Berlin zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8716
vom 18.03.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Attraktivität und historische Anziehungskraft des Potsdamer Stadtschlosses steigern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8714, Neudruck
vom 18.03.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8743
vom 21.03.2014

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 13 - Schaf- und Ziegenhaltung im Land Brandenburg stärken - wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern!
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8766
vom 25.03.2014

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 14 - Medizinische Versorgung für Asylbewerber verbessern!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8765
vom 25.03.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 15 - Für einen zukunftsfesten kommunalen Brand- und Katastrophenschutz - Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8767
vom 25.03.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8808
vom 01.04.2014

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 16 - Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/8763
vom 25.03.2014

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8816
vom 01.04.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8832
vom 03.04.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


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