Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/93
Beschlussdatum:
14.05.2014

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 93. Sitzung des Landtages Brandenburg

Der Präsident informierte gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 3 der Geschäftsordnung des Landtages darüber, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle am 7. April 2014 Frau Abgeordnete Karin Weber als Vorsitzende des Unterausschusses für Haushaltskontrolle gewählt hat.

Der Präsident teilte mit, dass der Antrag mit der Drucksachennummer 5/8740 durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.


Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.



TOP 1 - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache

zum Thema: „Brandenburg in Europa - Europa in Brandenburg"

Die Regierungserklärung wurde durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, abgegeben. Die Aussprache dazu hat stattgefunden.


TOP 2 - Aufruf zur Beteiligung an der Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Antrag des Präsidenten des Landtages
Drucksache 5/9000, Neudruck
vom 06.05.2014

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 3 - Aktuelle Stunde
Thema:
Antibiotika in der Nutztierhaltung - Antibiotikaresistenzen als Gefahr für die menschliche Gesundheit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8970
vom 06.05.2014

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9053
vom 13.05.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 4 - Fragestunde
Drucksache 5/8972
vom 07.05.2014
Drucksache 5/9044
vom 12.05.2014

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1594 und 1599 bis 1604 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 5 - Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 zur Aufklärung von möglichen Versäumnissen und Fehlern bei Verkäufen landeseigener Grundstücke und Unternehmen unter Berücksichtigung der Vergabepraxis von Zuwendungen und Fördermitteln und der Verantwortung der jeweiligen Brandenburger Landesregierungen hierfür

Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1
Drucksache 5/8955
vom 06.05.2014

Der Landtag nahm den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 zur Kenntnis.


TOP 6 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8050
vom 11.10.2013
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 5/9001
vom 12.05.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8507
vom 12.02.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 5/9002
vom 12.05.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8938
vom 22.04.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.


TOP 9 - Gesetz zur Anpassung des Justizkostenrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8958
vom 28.04.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 10 - Gesetz zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel gemäß § 73a Absatz 9 des Sozialgerichtsgesetzes, § 166 Absatz 7 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 142 Absatz 8 der Finanzgerichtsordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8957
vom 28.04.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.


TOP 11 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Architektengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8967
vom 30.04.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.


TOP 12 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8968
vom 30.04.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen.


TOP 13 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8969
vom 30.04.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie überwiesen.


TOP 14 - Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht im Bereich der Gesundheitsberufe im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8966
vom 30.04.2014
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.


TOP 15 - Straßen- und Radwegeverkehrsinfrastruktur in Brandenburg
Große Anfrage 34 der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8290
vom 09.12.2013

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/8701
vom 14.03.2014

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 34 zur Kenntnis.


Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9052, Neudruck
vom 13.05.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 16 - Verkehrssicherheit in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8163
vom 12.11.2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/8956
vom 12.05.2014

Der Landtag nahm den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichtes an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9051
vom 13.05.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


in Verbindung damit:

Sicher unterwegs in Brandenburg - Integriertes Verkehrssicherheitsprogramm für das Land Brandenburg - Fortschreibung mit dem Zielhorizont 2024
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/8936
vom 23.04.2014

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 17 - Kein weiteres Geld für den BER ohne Nachtruhe
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Hans-Peter Goetz, Marion Vogdt und Jens Lipsdorf
Drucksache 5/8964, Neudruck
vom 29.04.2014

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 11 Jastimmen, 61 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen ab.


TOP 18 - Allgemeines Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung einführen
Antrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8965, Neudruck
vom 29.04.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 19 - Umsetzung „Gesetz zur vertraulichen Geburt“ in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8991
vom 02.05.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 20 - Stand der Verwirklichung der Leitlinien für Seniorenpolitik und des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets „Aktives Altern in Brandenburg“ und sich daraus ergebende Schlussfolgerungen für eine künftige Seniorenpolitik
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 01.09.2011 - Drucksache 5/3916-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/8935
vom 22.04.2014

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.

in Verbindung damit:

Altersgrenzen in Brandenburger Rechtsvorschriften
Bestandsaufnahme und Bewertung - Maßnahme Ziffer 1 des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung „Aktives Altern in Brandenburg …“
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/8307
vom 12.12.2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Drucksache 5/9003
vom 12.05.2014

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 21 - Kommunen stärken - Leistungsfähigkeit erhalten - Identität bewahren
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9014
vom 06.05.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 22 - Akzeptanz für den Artenschutz verbessern - Allgemeinen Ausgleichsfonds für wirtschaftliche Schäden durch geschützte Arten prüfen
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9016, Neudruck
vom 06.05.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 23 - Erneuerbare Energien weiter ausbauen - Klimaschutz und wirtschaft-liche Entwicklung positiv miteinander verknüpfen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9017
vom 06.05.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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