Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/95
Beschlussdatum:
25.06.2014

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 95. Sitzung des Landtages Brandenburg

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Mitglieder des Landtages in einer Schweigeminute der am 15. Juni 2014 verstorbenen Abgeordneten Helga Böhnisch (Fraktion DIE LINKE).


Gedenken anlässlich des Beginns des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren

Der Präsident des Landtages, Herr Abgeordneter Gunter Fritsch, sprach Worte des Gedenkens.

Der Präsident informierte gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 1 der Geschäftsordnung des Landtages darüber, dass Herr Klaus Körner mit Wirkung vom 23. Juni 2014 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist und dass er der Fraktion DIE LINKE angehört.

Der Präsident teilte mit, dass die Anträge mit den Drucksachennummern 5/9228 und 5/9219 durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Neue Perspektiven für Brandenburg: Bürgernahe und verlässliche Strukturen ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9200
vom 17.06.2014

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9262
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/9203, Neudruck
vom 18.06.2014

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1635 bis 1641 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wahl eines Mitglieds des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/9268
vom 24.06.2014

Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Britta Stark als Mitglied des Präsidiums.


TOP 4 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8938
vom 22.04.2013
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
Drucksache 5/9179
vom 10.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 5 - Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8738
vom 21.03.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/9133, Neudruck
vom 10.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8411
vom 17.01.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/9169
vom 23.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9272, Neudruck
vom 24.06.2014

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 7 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bo-denschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8031
vom 07.10.2013
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/9163
vom 17.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 8 - Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8733
vom 20.03.2014
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9274
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9275
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9276
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9277
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9278
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9279
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9280
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9269
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9281
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9282
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9283
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9284
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9285
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9265
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 5/9165
vom 23.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9263
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9267
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg, des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes und des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8508
vom 12.02.2014
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9266
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9264
vom 24.06.2014

Der Änderungsantrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/9207, Neudruck
vom 23.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 10 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8968
vom 30.04.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft
Drucksache 5/9193
vom 12.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 11 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8969
vom 30.04.2014
2. Lesung

Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9289
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Soziales, Frauen und Familie
Drucksache 5/9210
vom 20.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 12 - Gesetz zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Ände-rung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8505
vom 12.02.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/9166
vom 23.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 13 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8734
vom 20.03.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/9195
vom 17.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 14 - Gesetz zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel gemäß § 73a Absatz 9 des Sozialgerichtsgesetzes, § 166 Absatz 7 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 142 Absatz 8 der Finanzgerichtsordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8957
vom 28.04.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 5/9198
vom 23.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 15 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8732
vom 20.03.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/9208
vom 20.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 16 - Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8506
vom 12.02.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/9108
vom 27.05.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 17 - Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht im Bereich der Gesundheitsberufe im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8966
vom 30.04.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/9164
vom 17.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 18 - Gesetz zur Anpassung des Justizkostenrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8958
vom 28.04.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 5/9197
vom 23.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 19 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Architektengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/8967
vom 30.04.2014
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/9209
vom 20.06.2014

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 20 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 / 2014 und der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9188
vom 10.06.2014
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 21 - Sechster Landesgleichstellungsbericht zur Anwendung und Wirksamkeit des Landesgleichstellungsgesetzes des Landes Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/9225
vom 16.06.2014

Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 22 - Die Chance der Koalitionsbeschlüsse auf Bundesebene für brandenburgische Hochschulen nutzen - Vollständige Weiterleitung freiwerdender finanzieller Mittel an die Hochschulen sicherstellen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9149
vom 04.06.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Freiwerdende Landesmittel und zusätzliche Bundesmittel vollumfänglich im Bildungsbereich investieren!
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9196, 2. Neudruck
vom 06.06.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 23 - Sicherung des Lehrkräftebedarfs in ganz Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9230, Neudruck
vom 17.06.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 24 - Pflege als Zukunftsthema in unserer Verantwortung
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9231
vom 17.06.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/9286
vom 24.06.2014

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


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