Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/96
Beschlussdatum:
26.06.2014

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 96. Sitzung des Landtages Brandenburg

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Fünf Jahre Gemeinsinn und Erneuerung in Brandenburg
Antrag der Fraktion Die LINKE
Drucksache 5/9201
vom 16.06.2014

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/9260
vom 24.06.2014
Drucksache 5/9204
vom 19.06.2014

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1650 bis 1664 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Wahl des Vorsitzenden des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/9238
vom 18.06.2014

Gemäß § 10 Absatz 1 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks wählte der Landtag Herrn Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (67 Jastimmen) als Vorsitzenden des Medienrates.

in Verbindung damit

Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/9239
vom 19.06.2014

Gemäß § 10 Absatz 1 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks wählte der Landtag Frau Bärbel Romanowski-Sühl mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (68 Jastimmen) als Mitglied des Medienrates.

und

Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/9237
vom 17.06.2014

Gemäß § 10 Absatz 1 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks wählte der Landtag Herrn Stephan Goericke mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (63 Jastimmen) als Mitglied des Medienrates.


TOP 4 - Aktuelle Energiepolitik in Brandenburg
Große Anfrage 32 der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8279
vom 03.12.2013

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9111
vom 26.05.2014

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 32 zur Kenntnis.


TOP 5 - Flächenverbrauch und Bodenschutz in Brandenburg
Große Anfrage 36 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8594
vom 25.02.2014

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9136
vom 03.06.2014

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 36 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/9194, Neudruck
vom 11.06.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 6 - Bildungspolitik in Brandenburg
Große Anfrage 38 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8643, Neudruck
vom 06.03.2014

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9183
vom 06.06.2014

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 38 zur Kenntnis.


TOP 7 - Stiftungen im Land Brandenburg
Große Anfrage 39 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8691
vom 13.03.2014

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9171
vom 05.06.2014

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 39 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9261
vom 24.06.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 8 - Regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Brandenburg
Große Anfrage 37 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8638
vom 05.03.2014

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9191
vom 11.06.2014

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 37 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Schulz-Höpfner und des Abgeordneten Dr. Hoffmann
Drucksache 5/9236, Neudruck
vom 25.06.2014

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 9 - Zur Situation des Waldes, seiner Bewirtschaftung, seines Nutzungspotentials, der forstlichen Lehre und der Forstpolitik in Brandenburg
Große Anfrage 40 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/8700
vom 14.03.2014

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9172
vom 05.06.2014

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 40 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9300, Neudruck
vom 26.06.2014

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.

TOP 10 - Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 5/9187
vom 10.06.2014

Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.

in Verbindung damit:

Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes
Übersicht 15 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/9178
vom 16.06.2014

Der Landtag nahm die Übersicht 15 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


TOP 11 - Wirksames Ambrosia-Bekämpfungskonzept jetzt erarbeiten und Ausbreitung nachhaltig eindämmen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/8131
vom 06.11.2013

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/9199
vom 17.06.2014

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag in der vom Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beschlossenen Fassung angenommen.


TOP 12 - Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8743
vom 21.03.2014

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Drucksache 5/9184
vom 24.06.2014

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag in der vom Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik beschlossenen Fassung angenommen.


TOP 13 - Polenbeauftragten des Landes Brandenburg für die Zusammenarbeit mit Polen einsetzen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9182, Neudruck
vom 06.06.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 14 - Einbruchskriminalität in Brandenburg endlich wirksam begegnen!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/9232
vom 17.06.2014

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

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