Eckpunkte für Reform der Abgeordnetenentschädigung stehen

Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Landtag
vertretenen Fraktionen haben sich heute auf die Eckpunkte
zur Weiterentwicklung des Abgeordnetenrechts und der
Abgeordnetenentschädigung verständigt (siehe Anlagen).
Dieses Ergebnis beruht auf den Vorschlägen einer vom
Landtag dafür eingesetzten Unabhängigen Kommission unter
Leitung des Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Thomas
Apelt vom Dezember 2009. Diese Empfehlungen sind auf die
strukturelle Veränderung der Rechtsverhältnisse der
Abgeordneten des Landtages, mehr Transparenz und
Steuergerechtigkeit gerichtet.

Die innerhalb von zwei Jahren von den Parlamentarischen
Geschäftsführern erarbeiteten Eckpunkte für ein neues
fraktionsübergreifendes Abgeordnetengesetz wurden heute in
Anwesenheit     des    Landesrechnungshofpräsidenten         Dr.
Thomas Apelt sowie der Vorstandsvorsitzenden Angela Mai
vom Bund der Steuerzahler Brandenburg e.V. den
Pressevertretern vorgestellt.

Das auf der Grundlage der Eckpunkte zu erarbeitende Gesetz
soll zu Beginn der 6. Legislaturperiode 2014 in Kraft treten. Im
Landtag Brandenburg erfolgte seit 2009 keinerlei Anpassung
der Entschädigung der Abgeordneten.

Dr. Apelt: „Die Kommissionsmitglieder und ich sind sehr froh,
dass die grundlegenden Ziele, von denen sich die Kommission
seiner Zeit leiten ließ, in ganz wesentlichen Teilen erfüllt
worden sind.“

Angela Mai, Vorstandsvorsitzende des Bundes der
Steuerzahler Brandenburg e.V. begrüßt besonders den damit
vollzogenen Systemwechsel, mit dem eine Gleichbehandlung
der Abgeordneten und dem normalen Steuerzahler erreicht wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike
Bischoff:
„Mit den vorliegenden Eckpunkten schaffen wir einen
Wechsel hin zu einem System der vollständigen Transparenz.
Künftig gibt es für Abgeordnete keine Steuerprivilegien mehr. Sie
werden steuerlich etwa selbständigen Handwerkern oder
Rechtsanwälten gleichgestellt. Das gilt auch für die Altersversorgung von Abgeordneten, die sie künftig selbst aufbringen müssen.

Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE: „Schon vor rund 10 Jahren hat die Linksfraktion im
Brandenburger Landtag eine grundlegende Reform des Brandenburger Abgeordnetengesetzes gefordert, insbesondere deren damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Vietze.
Jetzt kommen wir der Umsetzung dieser Forderungen endlich
näher: Die unzeitgemäße Privilegierung der Brandenburger
Landtagsabgeordneten gegenüber dem "normalen" Steuerzahler -
vor allem durch hohe steuerfreie Kostenpauschalen sowie
überhöhte Rentenzahlungen und Übergangsgelder - wird der
Vergangenheit angehören!“

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-
Fraktion: „Es ist gut, dass sich alle Fraktionen im Landtag
grundsätzlich für einen konsequenten Systemwechsel aussprechen, der die Eigenverantwortung der Abgeordneten ausdrücklich unterstützt. Dieses Gesetz wird ein Gewinn für die Transparenz in der Politik. Die Vorschläge für das Gesetz sorgen für die Gleichbehandlung zu den Bürgern vor allem in der
Altersversorgung und der steuerlichen Behandlung.“

Marion Vogdt, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion: „Mit der Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung in Brandenburg schaffen wir ein zukunftsfähiges Instrument. Künftig werden die Abgeordneten endlich nicht mehr selbst über die Höhe der Diäten entscheiden. Brandenburg geht mit gutem Beispiel voran, ich würde mich freuen, wenn auch andere Bundesländer unserem Beispiel folgen und ähnlich transparente und mutige
Entscheidungen treffen.“

Marie Luise von Halem, Parlamentarische Geschäftsführerin der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Experten hatten den Systemwechsel gefordert. Die Eckpunkte greifen das auf. Wir freuen uns, dass nun ein Vorschlag vorliegt, bei dem das Land unterm Strich spart. Zudem enthalten die Eckpunkte eine Leistungskomponente, die einen gerechten Ausgleich zwischen weniger aktiven und sehr aktiven Abgeordneten schafft.“

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