Jes Möller zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt

Der Landtag Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung Jes Möller zum neuen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts mit 75 von 79 gültigen Stimmen gewählt. Damit folgt er dem einstimmigen Wahlvorschlag des Hauptausschusses (Drucksache 5/5139) nach der Anhörung des Kandidaten am 18. April 2012.

Nach Dr. Peter Macke (von 1993 bis 2004), Monika Weisberg-Schwarz (von 2004 bis 2009) und Rüdiger Postier (von 2009 bis 2012) ist Jes Möller der vierte Präsident des Verfassungsgerichts des Landes. Jes Möller ist bereits seit dem 22. Januar 2009 Richter am Verfassungsgericht. (Die Biografie ist beigefügt.)

Landtagspräsident Gunter Fritsch dankte dem scheidenden Präsidenten Rüdiger Postier für sein Engagement und wünscht dem neuen Präsidenten Jes Möller für die neue herausfordernde verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg. Fritsch hebt hervor, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in der Bevölkerung auf eine sehr breite Akzeptanz stoßen.“

Mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Verfassungsjubiläum in diesem Jahr lobt Fritsch die Brandenburger Verfassung als zeitgemäß und zukunftsweisend. „Eine Verfassung, die vor allem auch die Bürger einlädt, an der Demokratie und ihren Entscheidungen im Land Brandenburg mitzuwirken. Seit Beginn dieses Jahres können die jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger sogar schon mit 16 Jahren das Wahlrecht ausüben. Das Interesse der Bürger an der Mitgestaltung zeigt sich deutlich in der Zunahme der Petitionen, Volksinitiativen und Unterschriftensammlungen zu verschiedenen Themen“, so der Landtagspräsident.

Der Landtag Brandenburg begeht das 20. Jubiläum der Landesverfassung mit einem Festakt am 8. Juni im Rahmen der Landtagssitzung und mit einer weiteren Festveranstaltung am 21. August anlässlich des Wechsels an der Spitze des Verfassungsgerichts.

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