Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke: „Das Parlament lebt von der Öffentlichkeit – auch und gerade in dieser Ausnahmesituation.“

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf vielfältige Weise auf den Parlamentsbetrieb aus, der Landtag Brandenburg bleibt jedoch auch in der aktuellen Krise arbeits- und handlungsfähig. Wie passt sich das Parlament an die aktuelle Situation an? Ein Überblick:

Ausschüsse

Die Ausschüsse kommen ihren Aufgaben bestmöglich nach. Der Schwerpunkt liegt bei Haushaltsfragen und der Corona-Pandemie. Auf der Website des Landtages wird unter www.landtag.brandenburg.de fortlaufend informiert. Die Ausschüsse, die zusammenkommen, tagen in gewohnter Besetzung, aber teils mit verkürzter Tagesordnung.

Da das Landtagsgebäude bis zum 19. April 2020 für Presse, nicht aber für Besucherinnen und Besucher geöffnet ist, wird angestrebt, die öffentlichen Ausschusssitzungen per Livestream zu übertragen. Ob eine Sitzung gestreamt wird, entscheiden die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung. Um die technischen Voraussetzungen für einen Livestream zu schaffen, wurde die Sitzung des Hauptausschusses am 25. März 2020 in einen Raum mit schwenkbarer Kamera verlegt.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der am 25. März 2020 zu einer Sondersitzung zusammenkommt, tagt auf Genehmigung der Landtagspräsidentin im Plenarsaal – ein Novum in der Geschichte des Landtages Brandenburg. Im Plenarsaal sind die räumlichen und technischen Gegebenheiten mit Blick auf den empfohlenen Sicherheitsabstand und die angestrebte Livestream-Übertragung optimal. Zudem bieten die Pressetribünen auch in der aktuellen Situation gute Arbeitsbedingungen für die Medien.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat sich entschieden, seine 4. (öffentliche) Sitzung am 25. März 2020 in Form einer Telefonkonferenz abzuhalten. Auch dies ist eine Premiere in der Historie des Landtages Brandenburg. Um die Öffentlichkeit der Sitzung herzustellen, wird der Zugang zur Telefonkonferenz für die Presse gewährleistet. Die Landespressekonferenz verschickt die Einwahldaten an ihre Mitglieder.

Die 4. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport soll am 26. März 2020 voraussichtlich ebenfalls in Form einer Telefonkonferenz durchgeführt werden. Die Pressestelle des Landtages informiert die Medien zeitnah über die Details.

Plenarsitzung

Die Plenarsitzung im April, für die ursprünglich drei Tage angesetzt waren, wurde auf einen Tag verkürzt. Diese findet am 1. April 2020 statt. Kernthema der Plenarsitzung mit verkürzter Tagesordnung werden das Coronavirus und dessen Folgen sein. Danach sollen noch der Nachtragshaushalt verabschiedet sowie dringende Vorlagen beraten werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen diskutieren heute eine „Pairing“-Lösung zur Verkleinerung des Plenums entsprechend der Stärke der Fraktionen. Ungeachtet der Größe des Plenums soll im Plenarsaal eine weitere Stuhlreihe eingerichtet und die Besuchertribüne einbezogen werden, um den empfohlenen Sicherheitsabstand zu gewährleisten.

Zum Parlamentsbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie erklärt Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: „Wir sind als Parlament in der aktuellen Situation nicht nur verpflichtet, arbeits- und handlungsfähig zu bleiben – wir müssen auch Transparenz über unsere Arbeit herstellen. Das erfordert, dass wir zügig neue Lösungen finden, wo sich neue Herausforderungen ergeben. Es freut mich sehr, dass die Medien sowie alle interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburger via Livestream nicht nur die Plenarsitzung, sondern nun auch die Arbeit in den Ausschüssen verfolgen können. Das Parlament lebt von der Öffentlichkeit – auch und gerade in dieser Ausnahmesituation.“


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Kontakt

Landtag Brandenburg
Pressesprecher
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