Tagesordnungen der 5. Wahlperiode

5. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 5/20
Beschlussdatum:
08.09.2010

zur 20. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 8. September 2010
10.00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 18.10 Uhr)

Tagesordnung



TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Priorität für Bildung!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/1876

(10.00 - 11.07 Uhr)


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/1878

(11.07 - 12.07 Uhr)


TOP 3 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1383
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/1925

(12.07 - 12.12 Uhr)


TOP 4 - Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Brandenburg (Brandenburgisches Zensusausführungsgesetz - ZensusAGBbg)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1166
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/1895

(13.00 - 13.30 Uhr)


TOP 5 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1653, Neudruck
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

(13.30 - 13.35 Uhr)


TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1802
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur

(13.35 - 13.40 Uhr)


TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Justizkostengesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1834
1. Lesung

Überweisung an den Rechtsausschuss

in Verbindung damit:

Gesetz zur Einführung eines Brandenburgischen Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1890
1. Lesung

Überweisung an den Rechtsausschuss

(13.40 - 13.45 Uhr)


TOP 8 - Gesetz zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1843, 2. Neudruck
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

(13.45 - 13.50 Uhr)


TOP 9 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
Drucksache 5/1880
1. Lesung

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres und an den Rechtsausschuss

in Verbindung damit:

Drittes Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
Drucksache 5/1881
1. Lesung

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres und an den Rechtsausschuss

(13.50 - 14.30 Uhr)


TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1891
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - federführend - und an den Ausschuss für Wirtschaft

(14.30 - 15.05 Uhr)


TOP 11 - Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen in der Erde (Brandenburgisches Erdkabelgesetz - ErdKGBbg)
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/1887
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Wirtschaft

(15.05 - 15.40 Uhr)


TOP 12 - Ergebnisse der Aufgabenkritik gemäß § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Ziele und Vorgaben zur Modernisierung der Landesverwaltung (VerwModG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/1892

(15.40 - 16.15 Uhr)


TOP 13 - Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 12 Absatz 2 PetG
Übersicht 3 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/1864

(16.15 - 16.20 Uhr)


TOP 14 - Hochschulpakt II im vollen Umfang beibehalten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/1908

(16.20 - 16.55 Uhr)


TOP 15 - Fortbildungsmöglichkeiten für Englischlehrer verbessern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/1916

Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

(16.55 - 17.30 Uhr)


TOP 16 - Erarbeitung eines Konzeptes zur flächendeckenden Umsetzung des "MoSeS"-Modellprojektes
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/1920, Neudruck

Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

(17.30 - 18.05 Uhr)


TOP 17 - Wahl eines Mitgliedes in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/1912

(18.05 - 18.10 Uhr)

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Zusatzinformationen

Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.