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Tagesordnungen der 5. Wahlperiode

5. Wahlperiode

Einladungsnummer:
E-Pl 5/47
Beschlussdatum:
07.12.2011

zur 47. Sitzung des Landtages Brandenburg am Freitag, dem 16. Dezember 2011 10.00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 15.50 Uhr)

Entwurf der Tagesordnung


TOP 1 - Fragestunde
Drucksache 5/4362

(10.00 - 11.00 Uhr)


TOP 2 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltspla­nes des Landes Brandenburg für das Haushalts­jahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012 - HG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/3650, einschließlich Korrekturblatt
3. Lesung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 5/4300 bis 5/4308, 5/4310 bis 5/4314 und 5/4320

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/4323

(11.00 - 14.10 Uhr)


TOP 3 - Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4163
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/4411

(14.10 - 14.40 Uhr)


TOP 4 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4373
1. Lesung

Überweisung an den Ausschuss für Inneres

(14.40 - 14.45 Uhr - ohne Debatte)


TOP 5 - Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg -
"Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes
zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen
Berlin Brandenburg International (BER)!"

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/4348

in Verbindung damit:

Schutz der menschlichen Gesundheit: Umfassendes Nachtflugverbot am BBI von 22 Uhr bis 6 Uhr sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Abgeordneten Goetz und des Abgeordneten Schulze
Drucksache 5/2394, Neudruck

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft
Drucksache 5/4412

(14.45 - 15.45 Uhr)


TOP 6 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 8 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes
Drucksache 5/4341

(15.45 - 15.50 Uhr)

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Zusatzinformationen

Hinweis

Die Tagesordnungen des Landtages enthalten als Verknüpfung aufrufbare Drucksachen-Nummern der mit den Tagesordnungspunkten verbundenen Beratungsmaterialien. Da die zu behandelnden Drucksachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Tagesordnung noch nicht vorliegen müssen (z. B. da die entsprechende Fachausschusssitzung noch nicht stattgefunden hat), erhalten Sie bis zur Publikation der Drucksache beim Aufruf der Verknüpfung eine entsprechende Fehlermeldung angezeigt.