Massenpetition gemäß § 2 Absatz 3 des Petitionsgesetzes des Landes Brandenburg „Berücksichtigung der Finanzierung langer Betreuungszeiten im Kindertagesstättengesetz“ Petitionsnummer 2484/6

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat in seiner 56. Sitzung am 19. Juni 2018 beschlossen, seine Antwort auf die vorgenannte Massenpetition gemäß § 7 Absatz 3 des Petitionsgesetzes auf der Internetseite des Landtages zu veröffentlichen:  

Beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg gingen ab Mitte Mai 2018 vereinzelt wort-gleiche Postkarten ein, auf denen die Berücksichtigung einer Finanzierung längerer Betreuungszeiten in Kindertagesstätten im Rahmen der aktuellen Überarbeitung des Kindertagesstättengesetzes gefordert wurde. Eine 3. Betreuungsstufe für diese Betreuungsverhältnisse solle eingeführt werden. Diese Postkarten waren nur mit den Namen und den Unterschriften der Absender versehen, nicht jedoch mit deren Anschrift. Der auf der Postkarte angegebene Sozialverband teilte auf telefonische Anfrage mit, dass er für die an den Landtag gerichteten Postkarten nicht verantwortlich sei. Da sich auch kein anderer Sozialverband schriftlich für die Postkarten verantwortlich zeigte, waren diese - nachdem das erforderliche Quorum von 30 Zuschriften überschritten war - als Massenpetition zu behandeln. Am 30. Mai 2018 wurden vor dem Landtag mehrere Tausend Postkarten und zahlreiche Unterschriftenlisten durch verschiedene Sozialverbände an die Landtagspräsidentin übergeben. Insgesamt wurde die Petition von 14 655 Personen unterstützt. Da eine Erörterung des Kindertagesstättengesetzes in der 61. Sitzung des Landtages am 30. Mai 2018 erfolgte, konnte die Massenpetition nicht mehr zur Mitberatung in dem Gesetzgebungsverfahren nach § 8 Satz 2 des Petitionsgesetzes an den zuständigen Fachausschuss abgegeben werden. Auch eine inhaltliche Debatte im Petitionsausschuss war vorfristig nicht mehr möglich.

Der Landtag hat in seiner vorbenannten Sitzung letztendlich mehrheitlich das „Gesetz zum Eintritt in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas“, Landtagsdrucksache 6/8818 beschlossen, in dem die Beitragsfreiheit des letzten Kitajahres festgeschrieben ist. Ein Änderungsantrag, das Gesetz zu erweitern und auch eine 3. Betreuungsstufe für längere Betreuungszeiten aufzunehmen, Landtags-drucksache 6/8843, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dieser Antrag entspricht dem Anliegen der Petition.

Der Petitionsausschuss kann in dieser Sache nur auf die aktuelle Beschlusslage im Plenum des Landtages verweisen. In der Debatte zu dem Sachverhalt wurde allerdings deutlich, dass die Vertreter der Fraktionen, die den Änderungsantrag abgelehnt haben, einer erneuten Debatte zur Ein-führung einer 3. Betreuungsstufe aufgeschlossen gegenüberstehen. Hierzu sei allerdings noch die Erhebung weiterer Daten notwendig. Auch die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport hat in ihrem Redebeitrag die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass nach Abschluss einer noch laufenden Datenerhebung und unter Berücksichtigung von Untersuchungen der freien Träger hinsichtlich eines gestiegenen Betreuungsumfangs noch in dieser Wahlperiode eine gute Lösung gefunden werden wird.

Aus den vorgenannten Gründen sieht der Petitionsausschuss gegenwärtig keine Veranlassung zu einem weiteren Tätigwerden im Zusammenhang mit dieser Massenpetition. Er hat ihre Behandlung daher abgeschlossen.

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