Wahlen zum Landtag 2019

Am 1. September 2019 sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger* aufgefordert, einen neuen Landtag zu wählen. Im Wahlkampf werben die Kandidaten und Parteien um das Vertrauen und die Zustimmung der Wähler. Die Arbeit der letzten Legislaturperiode kommt auf den Prüfstand, Lösungsvorschläge werden präsentiert und diskutiert. Am Wahltag schließlich entscheidet jede einzelne Stimme über das künftige politische Kräfteverhältnis im Land.

Die Wahl zum Landtag des Landes Brandenburg findet alle fünf Jahre statt.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens einem Monat in Brandenburg haben.

Die Wahlgrundsätze

In Brandenburg garantieren die in Art. 22 der Landesverfassung festgelegten Wahlgrundsätze, dass Wahlen und Abstimmungen auch tatsächlich fair ablaufen und die Wähler ohne Angst ihre Stimme abgeben können: „Wahlen und Volksabstimmungen sind allgemein, unmittelbar, gleich, frei und geheim.“

allgemein:
Alle Staatsbürger ab einem bestimmten Alter können wählen und gewählt werden.

unmittelbar:
Die Wähler geben ihre Stimme direkt für einen Kandidaten und eine Liste ab.

gleich:
Jede Stimme zählt gleich viel.

frei:
Es wird kein Druck ausgeübt, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen oder überhaupt zur Wahl zu gehen.

geheim:
Der Wähler ist davor geschützt, dass seine Wahlentscheidung gegen seinen Willen öffentlich bekannt wird. Der Stimmzettel wird in einer Wahlkabine angekreuzt und so gefaltet, dass der Inhalt der Wahlentscheidung von anderen anwesenden Personen nicht erkannt werden kann. Dann wird er in die Wahlurne geworfen.

Das Wahlverfahren

Die Wahl zum Landtag wird nach den Regeln der „personalisierten Verhältniswahl“, einer Verknüpfung der Wahlsysteme Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl, durchgeführt.

Zur Durchführung der Wahl werden in Brandenburg 44 Wahlkreise von möglichst einheitlicher Bevölkerungszahl gebildet.

Der Landtag Brandenburg setzt sich aus mindestens 88 Abgeordneten zusammen, von denen 44 durch Mehrheitswahl in den 44 Wahlkreisen des Landes, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen gewählt werden.

Die Erst- und die Zweitstimme

Jeder wahlberechtigte Brandenburger bestimmt daher bei der Landtagswahl mit jeweils zwei Stimmen die Zusammensetzung seiner Volksvertretung.

Der Wähler entscheidet sich mit der Erststimme für einen Kandidaten im Wahlkreis. Der Kandidat, der die meisten Stimme erhält, wird als Vertreter seines Wahlkreises direkt in den Landtag entsandt (Persönlichkeitswahl).

Mit der Zweitstimme gibt der Wähler seine Stimme für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung ab. Die abgegebene Zweitstimme ist wahlentscheidend, denn sie bestimmt darüber, in welcher Fraktionsstärke sich die Parteien im Brandenburger Landtag gegenüberstehen sollen (Verhältniswahl).

Grafik: Wahl zum Landtag BrandenburgGrafik: Wahl zum Landtag Brandenburg

Die Sitzverteilung

Bei der Verteilung der Sitze im Landtag Brandenburg werden nur Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens in einem Wahlkreis einen Sitz errungen haben. Davon ausgenommen sind Wahlvorschläge der Sorben/Wenden. Ziel ist es, ein arbeitsfähiges Parlament als starke demokratische Institution zu gewährleisten.

Erhält eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung durch Siege in den Wahlkreisen mehr Sitze, als ihr nach der Zweitstimme zustehen würden, so bleiben ihr diese Sitze als Überhangmandate erhalten. Durch die Vergabe von Ausgleichsmandaten werden diese Überhänge für die übrigen Parteien, politischen Vereinigungen und Listenverbindungen kompensiert, damit die Mehrheitsverhältnisse ein genaues Abbild der Stimmabgabe darstellen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate können so theoretisch bis zu 110 Abgeordnete in den Landtag einziehen.


*: Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird in diesem Text nur die männliche Form für Gruppen- und Funktionsbezeichnungen verwendet. Es sind stets Personen aller Geschlechter gemeint.

Zugangsbeschränkungen zum Gebäude vom 20.8. bis 5.9.2019

Am 1.9.2019 findet die Wahl des 7. Brandenburger Landtages statt, über die verschiedene Sendeanstalten aus dem Innenhof des Landtages sowie aus dem Landtagsumfeld (Alter Markt, Humboldtstraße, Steubenplatz) berichten werden. Aufgrund der hierfür notwendigen Auf- und Abbauarbeiten im Innenhof können im Zeitraum vom 20.8. bis zum 5.9.2019 temporäre Sperrungen des Zugangs zum Innenhof über das Fortunaportal erforderlich werden.
Während des o. g. Zeitraumes wird der Innenhof nur auf der Westseite begehbar sein.
Am 31.8. und 1.9.2019 wird das Landtagsgebäude ausschließlich für Berechtigte geöffnet.
Für interessiertes Publikum wird am 1.9.2019 in der Zeit von 16:00–22:00 Uhr ein Teil der Hoffläche geöffnet. Der Zugang wird durch das Fortunaportal sichergestellt.

Zur Information

Weitere Informationen zum Thema „Wahlen in Brandenburg“ finden Sie auf der Internetpräsenz des Landeswahlleiters oder – auch für eine jüngere Zielgruppe gut aufbereitet – im Pocketheft der Reihe „Wissen kompakt“. Für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen (etwa aufgrund kognitiver Einschränkungen) Texte in einer einfach bzw. leicht verständlichen Sprache benötigen, bieten wir Wahlratgeber in Einfacher und in Leichter Sprache an. Alle genannten Publikationen können Sie kostenlos über das Bestellformular anfordern: