Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1)

Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten (Drucksache 6/3993) gemäß Art. 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg mehrheitlich einen Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1) eingesetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 ordentlichen Mitgliedern (stimmberechtigt) sowie 9 Stellvertretern, wird vom Abgeordneten Rupprecht (SPD) als Vorsitzendem (nicht stimmberechtigt) geleitet und soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits-  und Justizbehörden einschließlich der V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Der Untersuchungsgegenstand umfasst 34 Fragen, die insbesondere aufzuklären sein werden.

Mitglieder

Vorsitzende/r:
Rupprecht, Holger (SPD-Fraktion)
Stellvertretende/r Vorsitzende/r:
Lakenmacher, Björn (CDU-Fraktion)

Termine:

Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1

Ort: Landtag Brandenburg | Raum: 1.050 | Datum: 08.09.2017 | Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ausschuss / Gremium: Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1)
Ausschusssitzung

Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1

Ort: Landtag Brandenburg | Raum: 1.050 | Datum: 06.10.2017 | Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ausschuss / Gremium: Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1)
Ausschusssitzung

Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1

Ort: Landtag Brandenburg | Raum: 2.050 a/b | Datum: 10.11.2017 | Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ausschuss / Gremium: Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1)
Ausschusssitzung

Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1

Ort: Landtag Brandenburg | Raum: 2.050 a/b | Datum: 08.12.2017 | Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ausschuss / Gremium: Untersuchungsausschuss zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" (UA 6/1)
Ausschusssitzung

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Landtag Brandenburg
Referent
Benedikt Welfens
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1194
Fax: (0331) 96699-1194

Landtag Brandenburg
Referent
Ingo Borkowski
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1149
Fax: (0331) 96699-1149

Einsetzungsbeschluss des Landtages für den Untersuchungsausschuss 6/1

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