Bearbeitungsstand und Ergebnis ausgewählter Petitionen (§ 12 Abs. 3 PetG):

Altanschließer - Entscheidung BVerfG vom 12. November 2015 und Rückzahlung von Beiträgen

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 36. Sitzung am 14. Februar 2017 erneut mit Petitionen zur Altanschließerproblematik und hier insbesondere der Frage der landesweiten Rückzahlung von sogenannten Altanschließerbeiträgen befasst. Viele Petenten hinterfragen immer noch, warum sie für Anlagen zahlen sollten, die sie zum Teil selbst vor 1990 errichtet haben. Des Weiteren können die Petenten häufig nicht nachvollziehen, warum eine Rückerstattung der von ihnen gezahlten Beiträge trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht erfolgt.

Der Ausschuss hat beschlossen, gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes die Öffentlichkeit über die wesentlichen Passagen seiner Antwortschreiben an die Petenten zu unterrichten:

„Der Petitionsausschuss möchte zunächst auf die Grundlagen für die Erhebung sogenannter Altan-schließerbeiträge eingehen, da Sie in Ihrer Petition darauf hingewiesen haben, dass der Trinkwas-seranschluss für das hier in Rede stehende Grundstück im Jahr 1978  hergestellt wurde. Die soge-nannten Altanschließerbeiträge werden nicht für die Errichtung und Verbesserung von Trinkwas-serversorgungs- oder Abwasserentsorgungsanschlüsse bzw. -systemen erhoben, die vor 1990 erfolgten. Altanschließerbeiträge werden erhoben für die Leistungen der Kommunen oder Zweck-verbände, die nach 1990 zur Verbesserung der Trinkwasserver- oder der Abwasserentsorgungs-systeme vorgenommen wurden. Dies bedeutet, dass von einer Kommune bzw. einem Zweckver-band, der sowohl Gebühren und Beiträge erhebt, Beiträge zum Beispiel für die Verbesserung oder Neuerrichtung von Wasserwerken oder Kläranlagen erhoben werden können. Gerichtlicherseits war in diesem Zusammenhang festgestellt worden, dass es zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung komme, wenn diese Beiträge nur von den Eigentümern erhoben werden würden, deren Grundstücke nach 1990 an die Systeme angeschlossen worden sind. Die Verbesserung der Leitungssysteme käme nicht nur diesen zugute, sondern auch allen anderen bereits vor 1990 angeschlossenen Grundstückseigentümern. Diese müssten dementsprechend ebenfalls zu Beiträgen herangezogen werden, da auch sie einen Vorteil dadurch haben, dass die Gemeinde oder der Zweckverband in die Leitungssysteme investieren. Aufgrund dieser Rechtsprechung ist es in den Zweckverbänden und Gemeinden, die sich für eine Gebühren- und Beitragserhebung entschieden hatten, zur Nachveranlagung von Altanschließern gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. November 2015 nicht die Erhebung von Altanschließerbeiträgen dem Grunde nach beanstandet, sondern aufgrund der historischen Entwicklung der Gesetzgebung im Land Brandenburg in diesem Punkt einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot erkannt. Allein die Anwendung der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung von § 8 Absatz 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes in Fällen, in denen Beitragserhebungen nach der bis dahin geltenden Fassung der Vorschrift wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich gewesen wären, wurde als Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot gewertet. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Grundstücke, die bereits vor dem 1. Januar 2000 an die zentrale öffentliche Einrichtung der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung einer Kommune bzw. eines Zweckverbandes angeschlossen waren oder werden konnten. Das Landesverfassungsgericht hatte derartige Beitragserhebungen im Jahr 2012 (ebenso wie zuvor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) noch als nach verfassungsrechtlichen Maßstäben zulässig eingeschätzt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam insofern für die Politik, die Aufgabenträger und die Rechtsprechung im Land Brandenburg sehr überraschend.

Die Gestaltung der Refinanzierung der Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssysteme im Land Brandenburg ist in wesentlichen Punkten in die Entscheidungshoheit der Gemeinden gestellt, denen die Aufgabe der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung obliegt. Der Landesgesetzgeber hat den Gemeinden freigestellt, ob sie die Refinanzierung zum Beispiel aus-schließlich über Gebühren vornehmen wollen, sodass sämtliche Kosten entsprechend dem Trink-wasserverbrauch bzw. dem Abwasseranfall abgerechnet werden, oder ob sie neben (dann regelmäßig niedrigeren Gebühren) von den Grundstückseigentümern auch Beiträge für die Schaffung und Verbesserung der Trink- und Abwassersysteme erheben wollen. Die Gemeinden können sich zur Erledigung dieser Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschließen, für die dann das Gleiche gilt. So gibt es im Land Brandenburg zahlreiche Gemeinden und Zweckverbände, die ausschließlich eine Refinanzierung der Kosten über Gebühren vornehmen. Einige Zweckverbände bzw. Kommunen wie zum Beispiel die Stadt Cottbus haben im Zusammenhang mit der Altanschließerproblematik nunmehr beschlossen, die Finanzierung vom Gebühren- und Beitragsmodell auf eine reines Gebührenmodell umzustellen und in diesem Zusammenhang die Gebühren anzuheben. Eine derartige Entscheidung obliegt der Gemeindevertretung oder aber der Zweckverbandsversammlung. Hierbei spielen unter anderem strukturelle und lokalpolitische Gegebenheiten in der Gemeinde bzw. im Verbandsgebiet eine Rolle, da durch den Wegfall einer Beitragserhebung zum Beispiel Mieter stärker belastet werden als bisher.

Dass Bescheide, die Bürger zu Zahlungen an die öffentliche Hand verpflichten, bestandskräftig werden können und eine Rückzahlung im Falle der Rechtswidrigkeit der Bescheide gegebenenfalls rechtlich nicht verpflichtend ist, ist ein allgemeiner verwaltungsrechtlicher Grundsatz, und stellt keine Neuerung im Zusammenhang mit der Erhebung von sogenannten Altanschließerbeiträgen dar. Ein Anspruch auf Aufhebung der Bescheide und Erstattung der gezahlten Beiträge besteht nur für noch nicht bestandskräftig gewordene Bescheide. Das sind Bescheide, die noch angefochten werden können oder über deren Widerspruch oder Klage noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Der Petitionsausschuss kann nachvollziehen, dass dies von den Betroffenen, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderungen keine Rechtsbehelfe eingelegt und bezahlt haben, als ungerecht empfunden wird. Mit dieser Situation müssen sich die Aufgabenträger auseinandersetzen. Wenngleich sie nicht verpflichtet sind, in solchen Fällen Beiträge zurückzuzahlen, haben sie doch die Möglichkeit, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens auch bestandskräftige - wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber rechtswidrige - Beitragsbescheide (freiwillig) aufzuheben. Eine solche Entscheidung muss sorgfältig abgewogen werden, weil die der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dienende Bestandskraft von Abgabenbescheiden eine besondere Bedeutung hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die ordnungsgemäße Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung auch zukünftig noch gewährleistet sein muss. Die zuständigen kommunalen Aufgabenträger müssen deshalb ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beachten und ein tragfähiges Konzept dahin gehend erstellen, ob und wie freiwillige Beitragsrückzahlungen finanziert werden können. Auch weil die öffentliche Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung unterfällt, ist es weder dem Landtag noch der Landesregierung möglich, den kommunalen Entscheidungsträgern verbindliche Vorgaben in dieser Hinsicht zu machen.

Wie Sie den vorstehenden Ausführungen entnehmen mögen, tritt die sogenannte Altanschließer-problematik nicht in allen Bereichen des Landes auf, sondern nur in den Gemeinden und Zweck-verbänden, die Gebühren und Beiträge erhoben haben. Trotzdem stellt das Land den Gemeinden und Zweckverbänden in diesem Zusammenhang umfängliche Zuschüsse und Förderungen zur Verfügung. Mit diesen Finanzmitteln wird auch die Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen aus nicht bestandskräftigen und nicht vollständig bezahlten Bescheiden unterstützt. Die Unterstützung wird unabhängig davon gewährt, ob die Gemeinden und Zweckverbände vor Ort entscheiden, dass auch bestandskräftige Bescheide zurückgenommen werden.

Selbstverständlich hat sich der Landtag in den vergangenen Monaten mit der von Ihnen angespro-chenen Problematik befasst. Ein Antrag mit der Drucksachennummer 6/5125 wurde zunächst in der 34. Sitzung des Landtages am 29. September 2016 erörtert. Nach einer Befassung im zuständigen Fachausschuss für Inneres und Kommunales erfolgte eine weitere Debatte in der 39. Sitzung des Landtages am 18. Januar 2017. Die einschlägigen Parlamentspapiere und die Diskussion über diesen Sachverhalt können Sie auf der Internetseite des Landtages abrufen, wenn Sie in der Suchmaske der Parlamentsdokumentation die vorgenannte Drucksachennummer eingeben. Bei den Erörterungen wurden unter anderem Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsaspekte thematisiert. Der Petitionsausschuss kann Sie im Wesentlichen nur auf diese Debatte und auf den abschließenden Beschluss im Landtag verweisen. Der Ausschuss hat wenig Hoffnung, dass in dieser Frage noch eine für alle Betroffenen als gerecht empfundene Lösung gefunden werden kann. Er verweist auf die Beschlusslage im Plenum des Landtages und sieht keine Möglichkeit, in der vorgetragenen Angelegenheit in Ihrem Sinne tätig zu werden. Er hat daher mit diesen Hinweisen die Behandlung Ihrer Petition abgeschlossen.“

Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 10. Sitzung am 5. Mai 2015 mit zwei Petitionen zum Thema von Abstandsregelungen für Windkraftanlagen befasst. Insbesondere wurde in den Petitionen die Einführung der sogenannten H-10-Regelung gefordert, nach der Windkraftanlagen einen Mindestabstand von zehnfacher Anlagenhöhe zur nächstgelegenen Wohnbebauung einhalten müssten.

Der Ausschuss hat beschlossen, gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes die Öffentlichkeit über die wesentlichen Passagen seiner Antwortschreiben an die Petenten zu unterrichten:

„Mit Ihrer Petition regen Sie an, von der Länderöffnungsklausel des § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch zu machen, um damit gesetzliche Festlegungen zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden zu treffen. Insbesondere thematisieren Sie die „10-H-Regelung“. Da es sich bei § 249 Absatz 3 BauGB um eine Kannvorschrift handelt, bedarf es vor einer rechtlichen Umsetzung grundsätzlich der politischen Willensbildung darüber, ob ein Gebrauch machen von dieser Länderöffnungsklausel im Land Brandenburg mehrheitlich gewollt ist.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtags enthält unter Punkt 2.1. Wirtschaft und Energie folgende Ausführungen: „Die Koalition ist sich einig, dass ein Landesgesetz, das Regelungen zu Abständen von Windkraftanlagen trifft, die Ausgewogenheit eines regionalplanerischen Standortkonzeptes nicht ersetzen kann. Wichtig ist, dezidiert die räumlichen und topografischen Erfordernisse, insbesondere zu den schutzwürdigen Belangen, zu berücksichtigen. Nur im Rahmen einer regional verorteten Planung kann eine rechtssichere Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Wir setzen dabei auf die regionalen Planungsgemeinschaften. Das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung soll dahin gehend geändert werden, dass die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen gestärkt werden.“

Die Staatssekretärin des zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass gerade die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung von Regional- und Flächennutzungsplänen zeigen, wie anspruchsvoll und kompliziert die Festlegung von Mindestabständen ist. Dies lege die Messlatte für die Begründung und Festlegung einer pauschalen Abstandsregelung durch ein Landesgesetz besonders hoch. In Brandenburg habe sich das gestufte Planungssystem von Landes-, Regional- und Bauleitplanung mit seinen umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger über Jahre hinweg grundsätzlich bewährt, um eine sinnvolle und wirksame Steuerung der Abstände von Windenergieanlagen zu gewährleisten. Auch vor diesem Hintergrund sei dem unmittelbaren Dialog von Bürgern und Planverfassern im Planungsprozess der Vorzug vor einem formellen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Im Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 16. Dezember 2014 finden sich unter Punkt 7.2 identische Ausführungen.

In der 4. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 17. Dezember 2014 und in der 10. Plenarsitzung am 29. April 2015 wurde die Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung zur Diskussion gestellt. Es werde hierbei auch die Einführung der H-10-Regelung debattiert. Diese Anträge wurden im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Zum konkreten Inhalt der Anträge können Sie sich gern auf der Internetseite des Landtages informieren. Mit „Parlamentsdokumentationen“ wird Ihnen dort ein Datenbankzugriff auf Parlamentsdrucksachen und Protokolle zur Verfügung gestellt …

Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuss Sie um Verständnis, dass er Ihr Anliegen nicht zu unterstützen vermag, und hofft, dass er mit seinen obigen Ausführungen Ihnen zumindest einen umfassenden Überblick über den aktuellen politischen Sachstand im Land Brandenburg bezüglich der Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen geben konnte. Er hat hiermit die Bearbeitung Ihrer Petition abgeschlossen.“