Anhörung zum Volksbegehren "Volksinitiative gegen Massentierhaltung"

Der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft führte in seiner außerplanmäßigen 17. Sitzung am 16. März 2016 zwei Anhörungen durch.

Als Erstes hörte er zum Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ zwei Sachverständige an, die nach § 24 Absatz 3 Volksabstimmungsgesetz durch die Volksinitiative benannt wurden. Der mitberatende Verbraucherschutzausschuss ist an dieser Anhörung beteiligt.

Zuvor hatte das Präsidium des Landtages Brandenburg am 2. März 2016 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 1 Volksabstimmungsgesetz festgestellt, dass das Volksbegehren mit über 100.000 Stimmen zustande gekommen ist. Daraus ergibt sich, dass der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens erneut im Landtag zu behandeln hat. Dies geschieht zunächst in Form der Anhörung der beiden Sachverständigen im Fachausschuss. Im weiteren Verlauf wird der Landwirtschaftsausschuss am 13. April 2016 eine Beschlussempfehlung erarbeiten, auf deren Grundlage der Landtag in einer Sondersitzung am 19. April 2016 über die Annahme oder Ablehnung des Volksbegehrens entscheidet. Sollte es zu einer Ablehnung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung kommen, könnte ein Volksentscheid noch vor den Sommerferien am 17. Juli 2016 stattfinden.

In einer zweiten Anhörung befassten sich die Fachpolitiker mit Teilaspekten des vom Landtagsplenum an den Ausschuss überwiesenen Antrags der CDU-Fraktion „Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken“, Drucksache 6/3284. Der Ausschuss hatte sich Experten eingeladen, um mit ihnen zu Fragen der Genehmigung von Großstallanlagen und der novellierten Düngemittelverordnung des Bundes (Ziffer 2 und 5 des Antrags) ins Gespräch zu kommen.

Impressionen der Anhörung zum Volksbegehren "Volksinitiative gegen Massentierhaltung"

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